Den öffentlichen Verkehr betreffend wurde eine Richtlinie diskutiert, nämlich: Darf man direkt vergeben oder muss man öffentlich ausschreiben? – Zweiteres, um das Ganze zu attraktivieren, um den Markt zu beleben durch Liberalisierung, Ersteres aber, Direktvergabe, Schulbusse zum Beispiel an Kleinunternehmer, die im großen Konzert des Wettbewerbs untergehen würden.
Da eine Balance zu finden, war schwierig. Die EU hat auch sechs Jahre gebraucht, bis die österreichische Präsidentschaft das geklärt und geregelt hat. Wir haben im Juni bei einem Verkehrsministerrat diese so genannten PSO – public service obligations – beschlossen, mit nur vier Enthaltungen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Österreich imstande ist – und das haben wir uns ja vorgenommen –, zu vermitteln, dafür zu sorgen, dass man aufeinander zugeht, dass der Geist der Zusammenarbeit, der Geist, auch an die Probleme des anderen zu denken, gefördert wurde. Es heißt, eine atmosphärische Verbesserung während des österreichischen Vorsitzes hat auch zum Abschluss von alten, viel diskutierten Dossiers geführt.
Meine Damen und Herren! Auch Marco Polo 2 – nirgends hat man es gelesen – wurde beschlossen, ein Programm, das besonders die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Eisenbahn, wie Meeresautobahnen oder Binnenschifffahrt fördert. Das ist auch ein Programm, das lange diskutiert wurde und während der österreichischen Präsidentschaft abgeschlossen werden konnte. Der Spatenstich für den Brenner-Basistunnel ist ein äußeres Zeichen und Symbol dafür.
In Summe, meine Damen und Herren, glaube ich, ist Österreich inhaltlich sehr wohl herzeigbar unterwegs gewesen, aber vor allem atmosphärisch bleibt Österreich in der Erinnerung und im Munde vieler: als neutraler Vermittler, als fairer und ehrlicher Makler. Österreich ist nicht nur – das ist klar geworden – Teil dieser Europäischen Union, Österreich ist vielmehr wichtiger Partner und Vermittler, ja da und dort sogar Motor dieser Europäischen Union und dieses Gedankens, und das soll so bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
11.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. h.c. Schieder. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie haben jetzt 30 Minuten Regierungsbank erlebt, 1 800 Sekunden ohne eine einzige Sekunde der Selbstkritik. Der gelernte Österreicher kennt unsere Debatten und weiß es: Meistens finden die einen alles gut und dann die anderen alles schlecht. Und er schließt daraus, dass wahrscheinlich beides nicht ganz stimmen wird.
Ich gebe auch zu, dass es eine große Verlockung ist,
auf ein Übermaß an Eigenlob der Regierung mit einem
Übermaß an oppositioneller Kritik zu antworten, um quasi die
Wahrheit als arithmetisches Mittel zu errechnen. Ich möchte dem aber
widerstehen und mich bemühen, Positives und Negatives des
Vorsitzes zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Als einer, der sehr lange als Abgeordneter in diesem Hause ist – meine erste Rede habe ich vor mehr als 36 Jahren von diesem Pult aus gehalten, und das ist noch nicht die letzte –, weiß ich natürlich, dass die Dinge nicht so schwarz-weiß sind, wie sie meist gemalt werden. Daher: Zur Frage der Durchführung, der Organisation der Präsidentschaft und der Präsentation unseres Landes wirkliches Lob! Vom ausgezeichneten Logo bis zum perfekten Ablauf haben die Verantwortlichen und die tausenden MitarbeiterInnen großartige Arbeit geleistet! (Allgemeiner Beifall.)