Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für die kommende Runde von fünf Wortmeldungen verteile ich jeweils 5 Minuten pro Redner/Rednerin, allerdings ohne Zusatz, also genau bei Abläuten bitte auch die Rede zu beenden.
Als Erster in dieser Runde gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. Wie gesagt: 5 Minuten. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teure Bundesregierung! Lassen Sie mich zunächst, Herr Bundeskanzler, sagen, ich bin auch froh, dass die Werte der Zustimmung zur Europäischen Union in Österreich zuletzt wieder etwas in die Höhe gegangen sind, auch wenn wir weiterhin das Land sind, das die größte Skepsis gegenüber der Union zeigt. Ich denke, dass für das Emporgehen dieser Werte natürlich mehrere Dinge verantwortlich sind.
Ein Aspekt mag durchaus sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch stolz waren, dass Österreich in diesen sechs Monaten eine besondere Rolle in der EU gespielt hat. Das ist den Menschen in diesem Land nicht ganz Wurscht. Und ich denke, das sollte man durchaus auch positiv vermerken.
Das Zweite – und da möchte ich an etwas anschließen, was Kollege Van der Bellen vorhin gesagt hat –: Es ist, glaube ich, sehr, sehr nützlich, wenn das, was im Rahmen einer Präsidentschaft, auch der österreichischen Präsidentschaft, geleistet werden kann, einigermaßen realistisch und nüchtern dargestellt wird. Im Vergleich zu den Menschen, die von Regierungsseite und von den Regierungsfraktionen gesprochen haben, habe ich den Eindruck, dass der Bundeskanzler heute durchaus realistisch und nüchtern geblieben ist. Und dafür möchte ich auch danken, denn ich denke, das ist etwas, was die EU durchaus brauchen kann.
Ich möchte daher auch den Versuch unternehmen, anhand dieses sehr umfangreichen Berichtes – in diesem Fall der österreichischen Vertretung in Brüssel – über das erste Halbjahr ein paar Aspekte hervorzuheben, die noch nicht genannt worden sind – es sind einige genannt worden, und es sind einige auch durchaus mit Recht positiv genannt worden. Lassen Sie mich Folgendes sagen:
Zur finanziellen Vorausschau ist gesagt worden, was gesagt werden kann: Ja, Österreich hat seine Pflicht erfüllt. Das war schwierig. Es hätte auch noch besser ausgehen können, aber: Ist in Ordnung. Die Pflicht war mühsam, und sie ist erfüllt worden.
Im Bereich Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist nicht so viel gelungen, wie wir uns gewünscht hätten, aber es ist immerhin gelungen, im Bereich Forschung und Entwicklung zu klaren Selbstverpflichtungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zu kommen, sodass in den nächsten Jahren die Mittel dafür auch wirklich erhöht werden.
Die Salzburger Westbalkan-Erklärung ist schon positiv angesprochen worden – und sie ist wichtig! Sie ist nur in einem gewissen Umfang auch in Konkurrenz mit der Diskussion um die Aufnahmefähigkeit, und mein Eindruck ist, dass viele von den Staaten, die derzeit noch nicht Kandidatenstatus haben, durchaus auch besorgt sind, ob eher das, was etwa in der Westbalkan-Erklärung für diese Staaten gesagt worden ist, Gültigkeit haben wird, oder eher die Vorsicht, die hinter dem Begriff der Aufnahmefähigkeit steht.
Ich denke, dass solche Dinge wie der Schweizer Finanzbeitrag und die Deblockierung dieses Schweizer Finanzbeitrages für die neuen Mitgliedsländer der EU wichtig sind. Das ist ein kleines technisches Detail, aber es geht um viel Geld! Und ich denke, solche Dinge sollte man in ihrem Zusammenhang ruhig erklären, weil sie zu den Details zählen, um die sich eine Präsidentschaft kümmern muss. – Hier ist professionell gearbeitet worden, und daher ist das gelungen.