regierung – genau unser Vorschlag! – und zweijähriger Bericht an den Nationalrat – unser Vorschlag!
Wir haben also die Öffnungsklausel so erfüllt, wie die Minderheitenvertreter sie haben wollten.
Es gibt hier einen Punkt, über den wir gerne weiterdiskutieren. Es war eine zusätzliche Anregung im Sinne der Vermeidung von Konflikten, wenn es unterschiedliche Stellungnahmen geben sollte, eine Art Konsensausschuss einzurichten.
Und jetzt gibt es eine Anregung der SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten an die Bundes-SPÖ: Liebe Bundes-SPÖ, geht mit! – Ich kann mich diesem Appell nur anschließen. Wer staatspolitische Verantwortung hat, hat die Verpflichtung, jetzt diesen historischen Kompromiss und diesen historischen Augenblick zu erkennen. Wir sind bereit, Tag und Nacht zu verhandeln, damit wir bis Freitag eine Lösung haben. Wir sind auch bereit, über diese Frage des Konsensausschusses offen zu diskutieren, wenn es hier bessere Vorschläge gibt. Aber wir haben uns an den erreichten Konsens auf Punkt und Beistrich gehalten.
Ich lasse mir daher von niemandem vorwerfen, dass wir abgewichen seien, ganz im Gegenteil: Wir wollen eine Lösung für Kärnten und für Österreich. Mein Appell an die SPÖ gilt: Gehen Sie diesen Weg die letzten paar Zentimeter auch noch mit! Wir haben sehr gute Gespräche, und ich denke, es liegt in Ihrer Verantwortung, dass für Kärnten und für Österreich die bestmögliche Lösung, die derzeit erzielbar ist – Bundespräsident Fischer –, auch Wirklichkeit wird im Interesse der Menschen unseres Heimatlandes. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile es ihm.
15.50
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Da gibt es unterschiedliche Sprachen, die da gesprochen werden, auch in der Aufforderung, dass wir da versuchen sollen, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen: unsere Gaby Schaunig, der Klubobmann Molterer. Wenn ich aber die Presseaussendung von Landeshauptmann Haider jetzt durchlese, die von seiner nachmittäglichen Pressekonferenz zu mir gedrungen ist, dann liest sich das in etwa so:
„Ortstafeln: Haider stellt der SPÖ Ultimatum.“
„Entweder die SPÖ kehre bis Donnerstagabend an
den Verhandlungstisch zurück oder es gebe ,überhaupt keine
Lösung’. Denn dann werde auch er den Verhandlungstisch verlassen und
,nie mehr zurückkehren’.“ (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich kann nicht alles vorlesen, aber ich komme zum dritten Absatz: „Sollte das jetzt ausverhandelte Paket nicht beschlossen werden, sei eine Wiederaufnahme der Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt für ihn ausgeschlossen, sagte Haider, denn man habe nicht ,ewig Geduld’. Sollte dann eine Bundesregierung ein Gesetz beschließen, werde man die nötigen Maßnahmen treffen. ,Die können da draußen beschließen, was sie wollen.’“
Da sind wir beim Punkt: Das war etwas, wo wir in den Gesprächen immer wieder gesagt haben, wir glauben das alles nicht, weil Herr Landeshauptmann Haider für uns kein Garant dafür ist, dass das, was hier beschlossen wird, letztlich auch umgesetzt wird. Und deswegen waren wir so dahinter, dass es eine Rechtsdurchsetzung gibt, die uns garantiert, wenn wir schon den Weg gehen, über den man unterschiedlicher Mei-