Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 134

Das ist in Wahrheit ein Faktum. Wer den Namen nicht aushält, der hält die fremde Identität nicht aus und wer die fremde Identität nicht aushält, der möchte sie aus­löschen. Der letzte Akt dieser rassistischen Auslöschung ist dann die Nummer, die da eintätowiert wird. (Der Redner zeigt auf die Innenseite des Unterarms. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich, dieses Vergleiche-Ziehen!) Das ist der letzte Akt rassistischer Auslöschung.

Wenn der Name nichts mehr wert ist, wenn der Name entwertet wird, wenn die Iden­tität entwertet wird, dann steht am Ende immer nur die Nummer. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt das? Was sollen solche Vergleiche? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es geht um zusätzliche Ortstafeln, nicht um Auslö­schung! – Abg. Scheibner: Das ist unerträglich! – Abg. Neugebauer: Diesen Vergleich hätten Sie lieber nicht gebracht!)

16.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.28.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, dass bei Ihrem Schlussstatement Herr Klubobmann Cap und Herr Schieder nicht mehr ge­klatscht haben, richtet sich ja von selbst. Das hätten Sie sich sparen können! Hier in diesem Hohen Haus solche Vergleiche zu bringen ist einfach entbehrlich. Ich würde Sie bitten, dass Sie sich davon auch distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Ortstafelfrage – und das kann ich aus Kärntner Sicht wirklich aus tiefem Herzen sagen – steht – stand eigentlich –, steht im­mer noch knapp vor einer Lösung. Es ist gelungen, etwas auf einem breiten Konsens aufzubauen.

Heute wurde sehr stark über diese Begleitmusik diskutiert. Herr Klubobmann, Sie haben Recht, es mag manchmal die eine oder andere Begleitmusik für Verhandlungen nicht einfach sein – genauso wie es Pressemeldungen von einer politischen Seite und von der anderen gibt. Ich glaube, das können wir jetzt gegeneinander aufwiegen, dann kommen wir vielleicht zu einem Gleichgewicht oder zu einem Ungleichgewicht. Das ist Auslegungssache. Es gibt von allen Seiten Bereitschaft, hier eine Lösung herbeizufüh­ren. Frau Dr. Gaby Schaunig-Kandut bittet auch die Bundes-SPÖ, diesem Konsens, der ausgehandelt wurde, zuzustimmen.

Das war für mich heute in der Früh, als ich in das Parlament gekommen bin, ein sehr wichtiger Tag, weil ich meinen Klubobmann in den Verfassungsausschuss begleiten durfte, wo wir die Erwartungshaltung hatten, dass wir einen Schlussstrich unter diese stark polarisierende Diskussion ziehen können. Da werden mir Frau Kollegin Trunk und viele andere Recht geben.

Und ich zitiere wörtlich, weil Sie auch so gerne zitieren. Die „Kleine Zeitung“ schreibt: „Sieg der Vernunft“.

Ich zitiere auch – das können Sie nachlesen – meinen Landeshauptmann, der letzte Woche zwei Dinge gesagt hat. Die hat er im O-Ton gesagt, die sind nachvollziehbar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Hör sie dir zuerst an, bevor du wieder hineinschimpfst!

Er hat gesagt: Eine unendliche Geschichte des Landes findet mit einer dauerhaften und unangreifbaren Lösung ein Ende.