12.05
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Auch was das Thema Sicherheit betrifft, kann man alles hinterfragen. Ich gebe zu, dass die Sozialdemokratie im Verkehrsausschuss sehr konstruktiv mitarbeitet. Aber wenn man das Thema Sicherheit anschaut, dann zeigt die Statistik, dass man dieser Regierung ganz sicher nichts vorwerfen kann. Wenn man eine Statistik vorweisen kann, wonach rund 350 Verkehrstote pro Jahr sozusagen eingespart werden können, dann kann man nicht so wie Frau Moser hier hergehen und behaupten: „Sie machen nichts!“
Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)
Ich sage Ihnen, ich war anfangs auch sehr kritisch. Aber man muss das anerkennen. Man kann kritisch sein, so viel man will, aber die Statistik können auch Sie nicht wegbringen, und die Statistik spricht für diese Regierung, spricht für die Verkehrssicherheit und für die Politik, die jetzt in Österreich gemacht wird! Ich hoffe, es geht so weiter.
Ein Wort noch zur Fahrverbotssache: Ich sehe es als Unternehmer so, dass es wirklich nicht angeht, dass man jetzt aufmacht und sagt, es werden viel mehr LKW-Transporte am Wochenende durchgeführt, es wird eine Vereinfachung geben. Da sieht man wieder, dass die Regierung nicht nur sinnvoll, sondern auch praxisorientiert arbeitet.
Bedanken möchte ich mich noch bei der Sozialdemokratie dafür, dass sie das auch so sieht und dass sie bei unserem Antrag mitgehen wird. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
12.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir diskutieren die Park & Drive-Plätze, die es in Niederösterreich schon gibt: Parkplätze an Autobahnauffahrten. Gescheite Leute haben gesagt, so etwas braucht man; Leute mit Hausverstand haben sich das ausgedacht. Entstanden ist es, weil Pendler gemeinsam ihren Arbeitsplatz erreichen wollten; sie wollten ihr Reiseziel erreichen und haben vereinbart, wo sie sich treffen und ein Auto stehen lassen. „Sprit sparen, gescheit sein!“, daraus ist das entstanden. Der Hausverstand unserer Pendler war die Vorlage dafür, und Niederösterreich hat es bürgernah sehr rasch umgesetzt.
Wir werden deshalb diesen Antrag einbringen, damit das auch in allen anderen Bundesländern sehr flott umgesetzt wird, weil es hilft, Sprit zu sparen – ein wichtiger Punkt in der heutigen Zeit. Es hilft auch in der Hinsicht, dass nicht so viele Autos auf den Straßen sind, und es verhilft dazu, die Parkplätze in den Städten zu entlasten. Es ist also eine rundum gescheite Sache.
Das Wichtigste in der heutigen Zeit ist sicher das Thema Sprit-Sparen, denn die große Abhängigkeit von den Erdölimporten ist für alle sehr besorgniserregend. Deswegen ist es sicher auch eine Sache des Hausverstandes, zu sparen und neue Quellen zu suchen. Eine der wichtigsten neuen Quellen, die gerade jetzt erschlossen werden, sind die „grünen Ölfelder“, die die österreichischen Landwirte bewirtschaften, die „grünen Ölquellen“, wenn man so will, die die EU noch erschließen wird, keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)