Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 219

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blem bei allen drei Themenstellungen war, dass der eine oder andere gar nicht genau gewusst hat, was darunter zu verstehen ist. Er hat dann all seine Ängste, all seine Sorgen auf diese Themenfläche projiziert.

Es ist erfreulich, dass von den drei Themen jetzt nur die Globalisierung übrig bleibt, Basel II neben der Dienstleistungsrichtlinie als Thema wegfällt und sich eigentlich die Emotionen bei allen Veranstaltungen auf einem ziemlich niedrigen Niveau halten.

Das ist sicherlich den gesamten Vorbereitungsarbeiten zu verdanken, denn die Gefahr ist schon illustriert worden: Jeder hat sich gedacht, Klein- und Mittelbetriebe bekom­men jetzt zu schlechteren Konditionen Kredite und alles ist so schwierig. Im Endeffekt ist es genau anders gekommen, dass nämlich jetzt auf der einen Seite diese Möglich­keit mit einer Million, die bevorzugte Behandlung und damit auch die unbürokratische Linie bestehen und es auf der anderen Seite meines Erachtens durchaus gut ist, dass sich Unternehmen auch mit ihrem Betrieb und den jeweiligen Gegebenheiten ausein­ander setzen. Es ist meiner Meinung nach gar nicht so günstig, wenn der einzelne Un­ternehmer alles in einer Person ist, nämlich Personalabteilung, Marketingabteilung und Finanzabteilung. Er sollte durchaus über die Konstellation, über die Performance sei­nes Unternehmens Bescheid wissen. Deswegen ist meiner Ansicht nach Basel II sehr wichtig, was das Rating anbelangt, dass man diesbezüglich entsprechende Vorberei­tungsarbeiten trifft.

Daher bleibt eines zu sagen – und das ist jetzt die Sicht der Unternehmensseite –: dass die Klein- und Mittelbetriebe in der Form jetzt auch ratingorientiert zu denken be­ginnen. Das nützt der Konkurrenzfähigkeit der Betriebe; die Kreditseite ist schon er­wähnt worden.

Ich möchte seitens der Wirtschaftskammer auch sagen, dass wir eine Reihe von Infor­mationsveranstaltungen abgehalten haben, um auch die Betriebe entsprechend vorzu­bereiten. Ich möchte noch eines tun, nämlich demjenigen, der die Arbeit dieser sieben Jahre begleitet und auch aus Sicht der Wirtschaft die Koordination vorgenommen hat, herzlich zu danken: Das ist neben vielen anderen Günter Stummvoll. Günter, danke vielmals, dass wir jetzt eine Regelung haben, mit der man leben kann.

Es wird sicherlich in Zukunft auch darum gehen – die Kreditgebühr ist angesprochen worden, das Eigenkapital ist angesprochen worden –, noch eine Menge zu tun. Wir bitten da auch um weitere Unterstützung.

In diesem Sinn danke für den Kompromiss und für diese Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

19.35


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bau­er. – Bitte.

 


19.35.28

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Auer hat von Überregulierung oder Regulierungswut gesprochen. Es war so, dass in der Anfangsphase der Diskussion etwas anderes dahinter gestanden ist. Ich bin auch überzeugt davon, dass beim ersten Beschluss im Jahre 2004 von den Gouverneuren und den Leitern der Aufsichtsbehör­den der G 10 doch eines mitgeschwungen ist, nämlich, wie man in Europa ein System etabliert, das letztlich den USA in Bezug auf Rating und Ratingagenturen Vorteile er­möglicht hätte. Dieses Rating war es, was sowohl alle österreichischen als auch alle europäischen Banken aufgeregt hat. – Das war das eine.

Zum Zweiten gab es die Frage der Eigenkapitalausstattung. Diese ist in Europa und besonders in Österreich in vielen Branchen zu schwach. Daher bedingt sie logischer-


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