Danke noch einmal für das Geburtstagsgeschenk, das Sie uns heute machen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Gerne!)
20.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit zunächst einmal Jacky Maier danken, weil er uns wirklich immer sozusagen aus dem echten Leben berichtet auf Grund seiner Recherchen, was das Produktpirateriegesetz betrifft, aber auch, was das Glücksspielgesetz betrifft. – Du gibst uns immer wieder wertvolle Hinweise, auf die wir zu achten haben und die wir in der Gesetzesentstehung auch berücksichtigen sollten.
Deshalb wäre ich ja fast geneigt zu sagen, dass wir das
Glücksspielgesetz im Justizausschuss besprechen und verhandeln
sollten (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé), weil es sich
dabei um eine Gesetzesmaterie handelt, die sozusagen nicht von den Gehirnen
der Finanz- und Steuerexperten entschieden werden sollte, weil dieses Gesetz
Auswirkungen im echten Leben der Kriminalität, auch des Gesundheitswesen
et cetera zeigt, wo wir – unter Umständen – nicht
die nötige Sensibilität und das
entsprechende Empfinden an den Tag legen. (Abg. Neudeck: Ich bin sehr
sensibel ...!)
Was jetzt die Jubiläumsspende für das Burgenland
betrifft, so finde ich das sehr positiv. Ich gratuliere auch dem
Burgenland zum 85-jährigen Bestehen: Herzlich willkommen in
Österreich sozusagen! Ich finde es sehr sinnvoll, dass
2 Millionen € für wertvolle Projekte im Bereich des
Sozialen, der Wirtschaft und der Beschäftigung zur Verfügung
stehen. Ich weiß das aus der Sicht des Landes Kärnten, weil dort mit
derartigen Mitteln Projekte unterstützt werden, für die aus dem
ordentlichen Haushalt kaum Mittel zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass
diese Mittel gut angelegt sind, und das Burgenland wird diese Projekte
auch bestens umzusetzen wissen. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und
SPÖ.)
20.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
20.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Drei Vorlagen: Ja zur Unterstützung für das Burgenland, ja zum Produktpirateriegesetz-Antrag. Und was die Angelegenheit Glücksspiel betrifft, so lassen Sie mich denn doch ein paar Worte sagen, und zwar weniger wegen dem, was hier vorliegt, denn das ist ja ein Mini-... (Ruf bei der ÖVP: Eine kurze Rede ...!) – Nun, die letzte war auch nur eine Minute, also halten Sie mich nicht auf!
Aber das ist nun doch ein bisschen ernster, und zwar in doppelter Hinsicht: erstens, was die Vorgangsweise im Haus betrifft – aber möglicherweise waren wir da die Fraktion, die als einzige ganz bewusst draußen gehalten wurde, möglicherweise waren es auch zwei –, nämlich dass wir eigentlich mit dem, was uns heute vorliegt, hier und jetzt eine so genannte Trägerrakete – aber wenn man sich den Punkt anschaut, sieht man, es ist ein Mini-Raketerl – beschließen, und – eigentlich geniere ich mich, dass ich nicht draufgekommen bin, dass da etwas dahinter stecken muss. Was dahinter steckte, waren dann gestern haufenweise Lobbyisten im Parlament. Die sind wirklich schon gesteckt in der Tür, von jeder Seite!