einer anderen Zeit als immer zu so später Stunde
debattieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sonst keine „Erbsenzählerin“, aber in diesem Fall habe ich mir schon die Mühe gemacht und mir angeschaut, an welchem Platz Berichte des Petitionsausschusses in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode diskutiert wurden.
Wir hatten den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sechs Mal auf der Tagesordnung: Drei Mal war er letzter Tagesordnungspunkt, zwei Mal vorletzter, einmal haben wir es sogar auf Platz zwei geschafft – und von einer Übertragung während der Fernsehzeit spreche ich erst gar nicht.
Da haben wir Handlungsbedarf, und ich denke, das geht uns alle aus allen vier Fraktionen an. Die Mitglieder des Ausschusses machen eine Arbeit. Die Bürger und Bürgerinnen setzen Hoffnungen in uns, wir haben auch so manches wirklich auf den Weg gebracht, und daher sollen wir gemeinsam mit denen, die das dann in der Präsidiale endgültig bestimmen, auf einen guten Nenner kommen.
Nun möchte ich noch kurz Bilanz ziehen, sehr geehrte Damen und Herren. Vom Kollegen Dr. Pirklhuber wurde bereits die Geschäftsordnung angesprochen. Ich habe einen Antrag als Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Er liegt leider immer noch im Parlament. Es geht in ihm genau darum, die Möglichkeiten des Ausschusses zu erweitern. Ich erinnere nur daran, dass Bürgerinitiativen ab 16 eingebracht werden können sollten, dass die Berichte der Volksanwaltschaft im Ausschuss behandelt werden sollen. Wir haben uns dann damit beholfen, dass wir die Volksanwälte eingeladen haben. Das war ein gutes, ein wichtiges Unterfangen. Es hat uns gut getan, und es war ein Austausch mit den Volksanwälten, die ja viel mit den Bürgern und Bürgerinnen zu tun haben, ebenso mit Konsequenzen der Verwaltung, die zu tragen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Dipl.-Ing. Scheuch.)
Ich weiß, die Zeit ist knapp. (Abg. Schieder: Die Zeit ist aus!!) Genau das ist ja auch das Problem, auf das ich hingewiesen habe. Ich werde jetzt trotzdem noch diesen einen Punkt ausführen; eigentlich sind es zwei Punkte, zu denen ich noch etwas sagen möchte.
Es wäre mir ein Anliegen, dass Bürgerinitiativen nicht verfallen. Das ist das eine. – Dann möchte ich noch dem Präsidenten Khol für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage danken, die Anregung, dass in Zukunft auch elektronische Bürgerinitiativen hier im Parlament behandelt werden, dass es die Möglichkeit dazu gibt. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Es gibt Beispiele in Deutschland, in Schottland und in Australien. Wir sollten uns für die nächste Legislaturperiode vornehmen, das hier im Parlament, in Wien, in Österreich einzuführen und uns in Berlin dieses Beispiel anzuschauen. Alle vier Fraktionen dort sind begeistert von dieser Möglichkeit; die Bürger und Bürgerinnen sind zufrieden. Ich hoffe, wir bringen auch das auf den Weg.
In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Geduld! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann.
3 Minuten. – Bitte.
21.32
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon viel zum Petitionsaus-