mit einer Tauernbahn rechnen können, die auch den besonderen Bedürfnissen einer Kur- und Erholungsregion Gasteiner Tal gerecht wird.
Das finde ich schade, denn wenn Menschen mich fragen, was mit dieser Petition passiert ist, muss ich ihnen sagen, dass sie vertagt worden ist und wahrscheinlich überhaupt nicht mehr behandelt werden wird, sondern neu eingebracht werden muss.
Das ist für die Menschen eigentlich ein Affront. Sie sind extra vom Gasteiner Tal hierher gefahren, haben das dem Herrn Präsidenten überreicht – und werden jetzt mit der Nachricht „beglückt“, dass sie das alles wieder neu beginnen müssen, um zur Erfüllung ihres berechtigten Anliegens zu kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
21.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Doppler 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
21.44
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Petitionen und Bürgerinitiativen sind Rechte und Möglichkeiten, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Themen Gehör verschaffen können. Da werden Anliegen, Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger formuliert – und in der Hoffnung übermittelt, dass diese von den gewählten Vertretern auch ernst genommen werden. Ich glaube, dass ich in der Tätigkeit dieses Ausschusses sehr wohl miterleben konnte, dass man sich sehr ernst mit diesen Anliegen auseinandersetzt.
Durch die Beratungen im Petitionsausschuss konnten auch die meisten Anliegen erledigt werden, es kommen allerdings immer wieder Petitionen und Anliegen von Bürgerinitiativen zur Beratung, in denen nicht lösbare Forderungen gestellt werden. Ich verweise auf die Bürgerinitiative, von der der Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum gefordert wurde sowie, die EU-Richtlinie zur Liberalisierung nicht umzusetzen. Ich glaube, dass man damit bei den Bürgern eigentlich falsche Hoffnungen weckt und dass es nicht gut ist, diesen Petitionsausschuss zu so etwas zu missbrauchen.
Auch weitere Anliegen sind nicht umsetzbar, da die Entscheidungen bezüglich Teilprivatisierung bereits positiv und erfolgreich umgesetzt wurden.
Ich danke jedoch für die gute Zusammenarbeit, für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
21.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Seit Jahren fordern Eltern mehr Sicherheit für Kinder in Schulbussen und mindestens genauso lange weisen ExpertInnen auf die unbefriedigende und gefährliche Rechtslage im Bereich der Beförderung von Kindern in Schulbussen hin.
Die so genannte 3:2-Zählregel im Kraftfahrgesetz führt dazu, dass drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen zählen. Die Konsequenz der geltenden Rechtslage in der Praxis: Schulkinder drängen, bepackt mit schweren Schultaschen, in überfüllte Busse und müssen sich dann zu dritt samt Schultaschen einen Zweiersitz teilen – und das noch dazu ohne Sicherheitsgurt!
6 747 Menschen im Burgenland und in der Steiermark haben in den vergangenen Monaten für mehr Sicherheit am Schulweg – konkret: ein Sitzplatz und ein Sicherheitsgurt pro Kind – unterschrieben. Diese Initiativen standen vergangene Woche auf der Tages-