sidiale wirklich darüber zu unterhalten, die Geschäftsordnung dahin gehend zu
ändern, dass Petitionen und Bürgerinitiativen nicht nach Ablauf einer
Legislaturperiode, obwohl deren Behandlung noch ausständig ist, sozusagen
verfallen, sondern dass diese in der nächsten Legislaturperiode
weiterbehandelt werden müssen, denn das sind sehr,
sehr ernsthafte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die darauf
vertrauen und hoffen, dass das weiterbehandelt wird – und nicht, und
dass dasselbe Procedere wiederholt werden muss. Die Bürgerinnen und
Bürger müssen wieder eine Petition stellen, wieder eine
Bürgerinitiative starten, diese wieder hier im Plenum einreichen. Das
Ganze muss dann wieder dem Petitionsausschuss und anderen Ausschüssen
zugewiesen und dort verhandelt werden.
Ich denke, das
wäre eine Anregung im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger. Das sind wir ihnen als Abgeordnete dieses Hauses sehr wohl
schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)
22.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Keck, ich bin dieser Diskussion aufmerksam gefolgt und möchte Ihnen sagen: Ich werde diese Anregung in mein Arbeitsprogramm – oder es wird das mein Nachfolger sein – aufnehmen. Nach der Wahl, bis zur Regierungsbildung, haben wir acht Wochen Zeit, in der wir diese Fragen besprechen können. Das wollen alle Fraktionen, und ich werde das sicher übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Keck und Schieder: Danke!)
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.01
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Herr Kollege Keck, ich möchte mich Ihrer Anregung anschließen und die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ ersuchen, mein Anliegen in der Petition, in welcher es um den Khleslplatz in Meidling geht, zu unterstützen. Es handelt sich dabei um ein Naherholungsgebiet, das für die Bürgerinnen und Bürger dort in diesem extrem verkehrsbelasteten Gebiet, neben dem Autobahnzubringer Altmannsdorf, und einem sehr dicht verbauten Gebiet – Schöpfwerk, KDAG-Gründeist vielleicht dem einen oder anderen von Ihnen ein Begriff – sehr wichtig ist. Ich darf Sie ersuchen, das an die Bezirksvorsteherin im XII. Bezirk und auch an die SPÖ-Verantwortlichen in Wien weiterzuleiten.
Es geht darum, dass sukzessive Gründflächen verlorengegangen sind für die vielen jungen Familien, die dort jetzt wohnen. Da gibt es ein Grundstück, das fast schon als „Stadt-Urwald“, als ein kleines Wäldchen zu bezeichnen ist. Da kämpft schon seit vielen Jahren eine engagierte Bürgerinitiative darum, dass dieses Gebiet als Naherholungsgebiet mit einem Naturlehrpfad für die Anrainerinnen und Anrainer – viele, viele Kinder wohnen dort – umgewidmet wird und erhalten bleibt.
Ganz zufällig ist das Grundstück auch angrenzend an das Renner-Institut. Es gibt immer wieder Initiativen, wo versucht wird, das Gebiet zur Bebauung freizugeben. Ich kann hier nur den Appell an Sie richten, zu unterstützen, dass im Sinne der Naherholung da etwas geschieht und das positiv erledigt wird.
Ich habe im April diese Petition für eine Bürgerinitiative eingebracht, die dafür arbeitet, dass es Verbesserungen gibt. Ein paar Wochen später wurde ein Großteil dieses Gebietes einfach gerodet. Es wurden Schilder aufgehängt, auf welchen steht, dass das jetzt den „Kinderfreunden“ für ein Fest gehört, das im Herbst 2005 (!) – Rufzeichen – stattfindet.