Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 265

22.09.48

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte ganz kurz zusammenfassend meine Sichtweise des Petitions­ausschusses darstellen.

Ich darf mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, auch wenn sich die Vielfalt, die in diesem Ausschuss behandelt wurde, darin widerspiegelt, dass es sehr unter­schiedliche Ansichten gibt über die positiven Auswirkungen und die negativen Auswir­kungen, die dieser Ausschuss hat.

Ich glaube, dass nicht jede Vertagung immer negativ ist, vor allem dann, wenn es sich um eine Nachdenkphase handelt, wenn in dieser Nachdenkphase gearbeitet wird.

Unter den vorliegenden Petitionen sind sehr viele, die positiv behandelt worden sind oder die sich im Laufe der Zeit erledigt haben oder die sich vielleicht schon vor deren Einbringung erledigt haben, wie zum Beispiel die Petition betreffend die Motorboot-WM, die verhindert werden sollte, die aber erst drei Monate nach dem Termin einge­bracht worden ist. So manche Petition ist vielleicht auch etwas lustig zu sehen. Ich glaube nicht, dass es im Sinne der Arbeit des Petitionsausschusses ist, wenn Abgeord­nete eine Petition einbringen, die sich um eine Verhinderung einer Veranstaltung dreht, die eigentlich schon drei Monate vorher hätte stattfinden sollen.

Insgesamt ist dieser Ausschuss sehr vielseitig. Er ist bürgernah, man ist direkt am Bür­ger dran. Man erfährt, wo der Schuh drückt. Daher ist, glaube ich, dieser Ausschuss sehr positiv und sollte auch so von allen Mitgliedern gesehen werden.

Ich bedanke mich für die schöne Zusammenarbeit und hoffe, dass der Ausschuss posi­tiv weiterarbeiten wird, und zwar auch in der nächsten Legislaturperiode. Wenn die An­regungen aufgegriffen werden, dass die Behandlung der Petitionen und der Bürgerini­tiativen übergreifend über mehrere Legislaturperioden geht, dann haben wir, glaube ich, heute etwas Positives erreicht; auch zu später Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.11

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.11.34

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Ich darf mich eingangs dafür bedanken, dass Sie diese Anregung des Kollegen Keck aufnehmen wollen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin über die bisherige Vorgangsweise im Petitionsausschuss maßlos enttäuscht! Auch bei der letzten Sitzung am 6. Juli wurden viele wichtige Anlie­gen unserer Bevölkerung in dem Bewusstsein vertagt, dass in der XXII. Legislaturpe­riode eigentlich nichts mehr geschehen kann. Auf die „feine englische Art“ hat man sich verabschiedet von den Problemstellungen, die an uns berechtigterweise herangetra­gen wurden.

Jetzt erlauben Sie mir, auf die Petition Nr. 92 einzugehen und auf die Bürgerinitiative „Sicher zur Schule – Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“, eingebracht vom Kollegen Steier und mir.

Meine Damen und Herren! Immerhin haben fast 7 000 Österreicherinnen und Öster­reicher das Anliegen unterschrieben, dass die Zählregel geändert werden und künftig auch für Kinder unter 14 Jahren Gültigkeit haben soll, dass jedes Kind einen eigenen Sitzplatz hat und damit auch über einen eigenen Sicherheitsgurt verfügt.

Wenn es, wie aus der vorliegenden Petition hervorgeht, um über 400 vermeidbare Ver­letzungen in einem Halbjahr bei unseren Kindern oder Enkelkindern geht, dann wäre