Entlastung der Familien, in Richtung Hilfe für die
Familien sowie auch die Wertschätzung Familien gegenüber so
bestehen bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Als drittes Unterscheidungsmerkmal
darf ich die Frage der Sicherheit ansprechen. Ich
begrüße alle Bundesheersoldaten hier auf der Galerie, sind es doch
die Soldaten unseres Heeres, die für die Sicherheit unseres Landes sorgen.
Ich bedanke mich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
von Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben in diesen vier Jahren auch in Sicherheitsfragen klare Zeichen gesetzt: Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und gleichzeitig klare Regeln für die Ausländerpolitik. Da unterscheiden wir uns auch von Ihnen: Die Grünen wollen eine Ausländer-rein-Politik, und bei der SPÖ ist es so, dass es dem Kollegen Darabos nicht streng genug sein kann, und die anderen ... (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) – Ja, ein Zickzackkurs ist das! Man kennt sich da eigentlich überhaupt nicht mehr aus, was Sie von der SPÖ da wirklich wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Was wir wollen, sind klare Regeln. Wer in Österreich
ist, der muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten – und der
muss auch Deutsch lernen. Wir haben daher ein neues Fremdengesetz geschaffen,
mit dem diese Regeln klar festgelegt wurden. Wir haben ein neues Asylgesetz
geschaffen, das dazu geführt hat, dass es weniger Asylwerber gibt; ebenso
ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, denn wir wollen, dass Österreich
auch lebenswert für Österreicher bleibt. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
13.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
13.55
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist, denke ich, gut, dass das Ende der Regierung Schüssel in Sicht ist, und das hat die Debatte heute auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!), denn diese Selbstbeweihräucherung von der Regierungsbank aus, von den Regierungsvertretern haben die Leute schon satt.
Eigentlich hätten sich die Menschen auch ein bisschen Selbstkritik Ihrerseits erwartet, denn von all dem, von dem Sie hier sprechen, spürt die Mehrheit der Menschen nichts. Und das Bedauerliche daran ist, dass Ihnen das völlig egal ist. Ihnen ist es völlig egal, wie es dem Durchschnittsösterreicher geht, was er empfindet und wie die reale Lebenssituation ist. Wir konnten das in den letzten drei Tagen deutlich sehen: Sie machen eine abgehobene Politik und sind für die soziale Schieflage in Österreich verantwortlich. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung!
Es gibt unzählige Gründe – wir haben heute schon viele gehört –, warum diese Regierung wahrlich nicht mehr gewählt werden sollte. Und ich möchte Ihnen heute noch einmal drei Gründe – weil ich sie wirklich für die wesentlichsten halte und weil sie mit dem Leben der Menschen so viel zu tun haben – nennen, warum Sie für die soziale Schieflage verantwortlich sind und daher abgewählt werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Grund: Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich mit einer Arbeitslosigkeit und einer Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert ist, die es noch nie in diesem Land gegeben hat! Sie sind dafür verantwortlich, dass 50 000 junge Menschen keinen Job finden. Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist die Jugendarbeitslosigkeit um 85 Prozent gestiegen.