es bei 0,6 Prozent am BIP, im EU-Schnitt – wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe – bei 1,9 Prozent und im OECD-Schnitt bei 2,1 Prozent. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) – Hören Sie einmal zu!
Allein das langsame, mittelfristige Anheben auf EU-Niveau – auf EU-Niveau, gar nicht mehr, also nichts mit Wettbewerb, Problem und so (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ) – würde uns 3,5 Milliarden € bringen, die wir sehr gut für genau diese Fragen im Bildungsbereich, im Forschungsbereich, in der Armutsbekämpfung und auch bei der Energiewende verwenden könnten.
Aber Sie wollen es nicht! Ihr Credo ist: weniger Steuern,
herunter mit den Steuern (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
gibt das Glockenzeichen), keine Staatseinnahmen – und daher
leider auch keine Unterstützung für den anderen Teil in
Österreich, der arm ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. – Bitte.
14.40
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte in meiner Bilanz die Fakten sprechen lassen, nicht Teile von Österreich – und das sagen, was in den letzten Jahren für dieses Land und für die Menschen in großer sozialer Verantwortung gemacht wurde.
Wir haben in großer sozialer Verantwortung vor allem für die Generationen gehandelt und versucht, eine sehr ausgewogene Balance zwischen Jüngeren und Älteren zu schaffen. Wir haben die Familien gestärkt, vor allem in dem Wissen, dass die Familien ein sehr emotionales Beziehungsnetz sowie ein sehr wichtiges soziales Sicherheitsnetz darstellen.
Wir haben damit auch die Chancen für alle Kinder gewahrt, denn wir haben unsere Leistungen im Familienbereich an den Kindern festgemacht und die Kinder in den Mittelpunkt gestellt. (Abg. Mandak: Aber nicht für alle Kinder!) Ich bedauere es sehr, dass wir jetzt wieder eine Art ideologische Diskussion über die Form der Familie haben. Ich glaube, die Entscheidung über die Form der Familie trifft jeder für sich selbst; diese Entscheidungsfreiheit kann die Politik nicht vorgeben. Daher sind Familien in ihren unterschiedlichsten Formen gleich viel wert.
Ich bin sehr froh darüber,
dass meine Kollegin Justizministerin
Gastinger einen richtigen Weg beim neuen Familienrecht eingeschlagen hat, um
auch die Situation der Patchwork-Familien darzustellen (Abg. Mandak:
Aber die Regierung stimmt nicht zu!) und um auch den Kindern –
hier komme ich wieder zu den Kindern –, wenn es notwendig ist, einen
Mehrwert zu geben von jenem sozialen Elternteil, der um dieses Kind in Sorge
ist, ohne dass man die Verantwortung für die leiblichen Eltern
einschränkt. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen – weil ich gerade bei der Justiz bin –, dass wir im Bereich des verbesserten Opferschutzes sehr viel gemacht haben, was auch für mich als Sozialministerin sehr wichtig war, genauso wie das Anti-Stalking-Gesetz, ein Gesetz speziell für Frauen, das in der Vergangenheit nie zustande gekommen war. Aber ich möchte auch auf die Patientenverfügung hinweisen, die mehr Entscheidungs-