durchgezogen hat. Man muss überhaupt nicht stolz darauf sein, dass gerade jetzt Tausende junge Menschen in den Universitäten bei Aufnahmeprüfungen sitzen und wissen, dass sie keinen Studienplatz bekommen werden, obwohl Österreich eine der geringsten Studierendenraten hat und obwohl es nach wie vor der Fall sein müsste, dass endlich mehr Studienplätze zur Verfügung gestellt werden.
Dieses Spielen um das Einfordern des Stolzes, diese ununterbrochene Gleichsetzung „Hier das Land, hier die ÖVP“, „Die Kritik an uns ist eine Kritik an Österreich“: Da sollten wir uns in diesem Wahlkampf wirklich überlegen, ob wir Politik so gestalten wollen. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Contra-Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Auf wieviel darf ich die Uhr einstellen? (Abg. Mag. Posch – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.
14.59
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es sei mir gestattet, ein paar Dinge in einer kritischen Bilanz zu reflektieren, da dies meine letzte Rede hier ist.
Ich möchte gerne auf ein paar Dinge aus meiner Sicht hinweisen, die mich in der Vergangenheit bewegt haben und von denen ich glaube, dass sie für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind.
Zum einen: Ich bedauere es, dass es in der Kärntner Ortstafelfrage keine Lösung gegeben hat, weil das Konzept der Öffnungsklausel auch der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht gerecht wurde, wie der Zentralverband festgestellt hat, und weil es nach meinem Dafürhalten keine Lösung gegen die Volksgruppe geben kann, weil die Mehrheit nicht über Minderheiten-Angelegenheiten entscheiden darf. Ich glaube, diesen Wunsch teilen auch alle Kärntner. Daher muss es eine breite Lösung geben, die von allen gesellschaftsrelevanten Gruppen mitgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Diesbezüglich habe ich auch Zweifel, wenn ich mir die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage laut Infodienst des Herrn Landeshauptmannes anschaue und wenn ich mir auch anschaue, welche Lösung angestrebt wurde.
Zu dem, was der Herr Abgeordnete Scheuch vorgestern hier dazwischengerufen hat, nämlich dass er jetzt versteht, warum mich die Frau Schaunig nicht mehr aufstellt, darf ich sagen: Ich bedauere es auch, ehrlich gesagt, dass eine konsequente minderheitenfreundliche und antirassistische Position in der Kärntner SPÖ keinen Platz hat und dass statt inhalts- und sachbezogener Politik eine ausschließlich an Machtinteressen und Opportunitätserwägungen orientierte Politik alten Stils betrieben wird. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Zweitens: Herr Präsident Khol pflegte dereinst zu sagen, die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit. Da mag er schon Recht haben. Manchmal setzt sie sich nur später durch, wie sich das auch in der Frage der Auseinandersetzung mit dem Erbe des Nationalsozialismus gezeigt hat. Da hat es auch jahrelang kollektive öffentliche Verdrängung und Wegschauen gegeben, ehe man sich unter internationalem Druck dazu entschlossen hat, sich dieser Frage zu stellen, und sich mit Nationalfonds, Restitution, Versöhnungsfonds et cetera an die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts an den Opfern des Nationalsozialismus gemacht hat.
Dazu haben viele einen Beitrag geleistet, wie etwa Klestil, Vranitzky. Ich stehe auch nicht an, dem Herrn Bundeskanzler Schüssel für seine in diesem Zusammenhang