Wo haben die Wiedereinsteigerinnen ihre große Chance, wenn sie nicht einmal einen
Computerkurs vom AMS ohne fixe Jobzusage bekommen. Und da, Frau Abgeordnete
Riener, sitzen Sie am völlig falschen Pferd, wenn Sie meinen, die Frauen
sollen für diese Politik dankbar sein. (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.) Dankbarkeit für das Einfordern von
selbstverständlichen Rechten ist wirklich das Letzte, was man von Frauen
verlangen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der
SPÖ.)
10.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
4726/J und 4727/J;
2. Anfragebeantwortungen:
4543/AB bis 4632/AB;
Beilagen zu
Anfragebeantwortungen: Zu 4624/AB und Zu 4574/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 859/A der
Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert
wird,
Antrag 860/A der
Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird
(Heizkostenausgleichsfondsgesetz),
Antrag 861/A der
Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird.
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4728/J der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
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