Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorrednerin hat das Parlament mit irgendeiner Wahldiskussion in einem Wirtshaus verwechselt, wo Leute sitzen, die keine Ahnung haben von dem, was in den vergangenen Jahren hier geleistet worden ist.
Frau Abgeordnete, ich würde Sie wirklich bitten, Ihre
Ausführungen zu revidieren! – Was wir den Jugendlichen angetan
hätten? – Ja sagen Sie einmal, woher haben Sie das! Sind Sie
nicht vier Jahre lang hier gesessen und haben gesehen und gehört, was wir
für die Jugendlichen gemacht haben? (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP.)
Wir haben
beispielsweise dafür Sorge getragen, dass Tausende junge Menschen eine
Arbeit finden, wir haben eine Lehrlingsprämie eingeführt, einen
Lehrlingsbonus. Wir sind gemeinsam mit der ÖVP dafür, dass das Jugendschutzgesetz
bundeseinheitlich gelten sollte und verschiedene Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um den jungen Menschen zu
helfen.
Letztlich soll ja
auch das Pensionsrecht dazu dienen, dass die jungen Menschen, die heute in den
Arbeitsprozess eintreten, auch noch die Chance haben, eine Pension zu bekommen.
(Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wenn wir so
weitergetan hätten wie die sozialistischen Sozialminister, dann
hätten die heute Arbeitenden überhaupt keine Chance mehr, eine
Pension zu bekommen.
Also, bitte, denken
Sie einmal nach – und Ihre Wahlpropaganda können Sie sich sparen,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich wende mich
schon dem Tagesordnungspunkt zu, dem Konvent. Wir führen heute eine
weitere Debatte in der unendlichen Geschichte der österreichischen
Verfassungsreform. Jeder weiß, dass es dringend notwendig ist, dass
wir die Verfassung reformieren, dass wir über verschiedene Bereiche,
die nicht mehr zeitgemäß sind, reden, dass wir sie reformieren. Frau
Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat schon detailliert angeführt, um welche
Bereiche es sich handelt.
Im Konvent wurde
lange darüber geredet. Es sind sich ja auch alle Redner darüber einig,
dass intensiv gearbeitet wurde, aber je länger der Konvent dauerte, desto
stärker war zu erkennen, dass die Opposition nicht bereit war, Zugeständnisse, Kompromisse zu
machen. Natürlich müssen Kompromisse gemacht werden. (Abg. Öllinger: Seit wann ist es die
Aufgabe der Opposition, Zugeständnisse zu machen?) Nein. Schauen Sie,
Sie wissen doch ganz genau, dabei geht es um eine Zweidrittelmehrheit, und da
muss es Kompromisse geben, aber gerade bei den ideologisch besetzten Themen war
die Opposition nicht bereit,
diese Kompromisse zu machen. (Abg. Krainer:
Was war Ihr Kompromissvorschlag?)
Eines möchte ich auch noch sagen: Die, die im Konvent gearbeitet haben, haben ohnehin intensiv mitgearbeitet, aber dann ist von der Parteizentrale, insbesondere von der SPÖ-Parteizentrale, die Forderung gekommen: So, und jetzt wollen wir der Regierung keinen Erfolg vergönnen, jetzt verhandeln wir nicht mehr weiter! (Abg. Krainer: Sagen Sie, was war Ihr Kompromissvorschlag? – Es gab nie einen!) Das war Ihre Zielsetzung im Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: nur der Regierung keinen Erfolg vergönnen! Da können Sie noch so laut hereinschreien, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?) Ein so
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