und es wird teuer, wenn man SPÖ wählt, meine
Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
17.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster ans Rednerpult gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Wunschredezeit; Restredezeit der SPÖ: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.21
Abgeordneter Dr. Günther
Kräuter (SPÖ):
Jetzt wird es wirklich hochinteressant. Da trägt der Präsident des
Nationalrates Andreas Khol Länge mal Breite einen Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses vor. Der nächste Redner ist dann der
Klubobmann der ÖVP, Molterer. Was macht er? – Polemik,
Behauptungen und kein einziges Wort zum Untersuchungsausschussantrag. Also
seien Sie mir nicht böse, Herr Molterer, so werden Sie sich nicht
davonschleichen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Molterer, wenn Sie ehrlich wären, einige dringliche Anfragen sind ja tatsächlich zu stellen: Warum ermittelt beispielsweise die Justiz intern? Warum haben Sie es gestern für notwendig befunden, ein Protokoll hier im Parlament zu verfälschen, ein Protokoll des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Haben Sie den Mut, Herr Molterer, gehen wir heute nach der
Sitzung in die Kanzlei des Herrn Präsidenten und schauen wir uns das an!
Schauen wir uns das an! Haben Sie den Mut, haben Sie die Courage, wir treffen
uns hier am Ende dieser Sitzung und gehen diese Protokollfälschung
anschauen, denn dieses Protokoll liegt im Tresor des Herrn
Nationalratspräsidenten Andreas Khol! (Abg.
Neudeck: Haben Sie es hineingelegt? –
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ein Weiteres: Herr Molterer, warum hat Ihre Partei gestern
den Ladungsantrag, was Karl-Heinz Grasser betrifft, abgelehnt? Ja hier gilt es
ja noch die Bootspartie aufzuklären, wo Grasser mit Flöttl
junior geurlaubt hat. Warum haben Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, den Ladungsantrag Martin Schlaff am Dienstag abgelehnt?
Hier gilt es ja den Bulgarien-Deal und den Mobiltel-Deal aufzuklären. Ja, Herr
Molterer, wer war denn der Letzte, der Herrn Elsner vor seiner Verhaftung ein
Kuvert zugesteckt hat? Ja wer war denn das? War das der Herr Dr. Josef
Taus oder nicht? – Na Sie lachen. Na selbstverständlich. (Abg. Mag. Molterer: Da muss ich lachen über diesen Schwachsinn!)
Wenn Sie glauben, dass ein Mensch in Österreich Ihnen
das abnimmt, dass er in dem Kuvert einen Ortsplan drinnen gehabt hat, da lachen
ja die Hühner, Herr Molterer. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Finanzminister in einer Dringlichen etwas zur Steuerreform oder anderes verspricht, möchte ich Sie einladen, kein Wort davon zu glauben. Wenn Herr Grasser hier irgendetwas bei einer Dringlichen erzählt, stimmt es nicht. Er erzählt nämlich nicht die Wahrheit. Sie wissen ganz genau, wie das war am 29. März 2006, was den Bericht der Nationalbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Causa betrifft.
Grasser selbst war der eigene Kronzeuge für seine Unwahrheit hier, indem er in der „ZiB 2“ am 3. April behauptet hat: Ich habe im Parlament natürlich gesagt, dass die 350 Millionen Engagements drinnen stehen in dem Bericht. – Und genau das ist nicht wahr! Auch dieses Protokoll können wir uns gerne anschauen, Herr Klubobmann Molterer.
Das Ganze, dieser Zusammenhang ist ja nicht so unwichtig. Peter Rabl, ich glaube, einer der anerkanntesten österreichischen Wirtschaftsjournalisten, sagt im Artikel „Systematische Vertuschung“ ... (Abg. Neudeck: Seit wann versteht der etwas von Wirt-
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