können. Wir halten es in der Verkehrspolitik für sehr wichtig (Abg. Öllinger: Unseriöse ...!), dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht einfach verhängt werden, wo sie niemandem nützen und sich auch viele nicht daran halten, weil sie keinen Sinn darin sehen.
Flexible Geschwindigkeiten durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen ermöglichen die Anpassung der Geschwindigkeit an die Witterung, an die Sichtverhältnisse, an den Straßenzustand, aber auch an die Umweltbelastung. Das zeigt sich ja auch in Tirol, dort ist es möglich, dass die Schadstoffe gemessen werden und dementsprechend die Verkehrsgeschwindigkeit gedrosselt wird. Das sind sinnvolle Maßnahmen! Das sind Maßnahmen, die jeder verstehen wird, sodass auch jeder gern die entsprechende Geschwindigkeit einhalten wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen in Zukunft auch die Verkehrssicherheitspolitik fortsetzen, denn das BZÖ will in Zukunft keine schikanösen, unsinnigen und unsicheren Geschwindigkeitsbeschränkungen. (Abg. Sburny: Lieber unsinnige Geschwindigkeiten!) Wir sagen ja zu höchster Verkehrssicherheit, wir sagen ja zu flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen, wir sagen aber auch ja zu Tempo 160. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Messungen abschaffen!)
18.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Auch sie spricht 5 Minuten. (Abg. Scheibner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Welche Messungen hat es in Oberösterreich gegeben, Frau Kollegin?)
18.09
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unseriöse Messungen – ich weiß nicht (Abg. Scheibner: Oder hat es überhaupt keine Messungen gegeben?): Messgeräte sind geeicht, und die Messungen 2003 erfolgten unter einer rot-schwarzen Landesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) 2003 war die Landesregierung in Oberösterreich rot-schwarz! Ich glaube, da gab es sogar einen blauen Landesrat, nämlich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Der hat gemessen?) – Dies nur zu den Rahmenbedingungen, den politischen Rahmenbedingungen der so genannten unseriösen Messungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Nachtigall, ich hör’ dir trapsen“!)
Gehen wir vielleicht gleich zum Hauptthema über, Herr Minister. Sie haben dargestellt, dass Ihnen die Verkehrssicherheit ein wesentliches Anliegen ist. Ich sage auch, Sie haben einige Maßnahmen gesetzt, die durchaus akzeptabel sind und für die wir auch mitgestimmt haben. Dieses Paket tragen wir weiter, Herr Minister, weil wir auch immer weitere Vorschläge gemacht haben. Wir haben Sie ermutigt, beim Maßnahmenpaket, beim so genannten Punkteführerschein doch auch die Frage der Geschwindigkeitskontrolle beziehungsweise die Frage des überhöhten Tempos stärker zu berücksichtigen, die Frage des Alkohols strenger zu bewerten und vor allem auch das Telefonieren am Steuer, das Handy-Telefonieren am Steuer als Vormerkdelikt zu verankern.
Das rettet viel mehr Leben – laut den Unterlagen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit mindestens 200 Leben – als Licht am Tag. Wir haben mit Ihnen mitgestimmt, weil uns die 35 Leben durch Licht am Tag sicherlich auch wertvoll sind. Aber warum Sie es ablehnten, 200 Leben zu retten – durch bessere Geschwindigkeitskontrollen, durch mehr Vormerkdelikte, sprich Telefonieren am Steuer, sprich auch Alkohol, vermehrt mit Vormerkpunkten versehen –, das verstehe ich nicht, Herr Minister. (Abg. Neudeck: Gar nicht fahren ist am sichersten!) Es waren immer nur kleine Schritte bei der Verkehrssicherheit – dort, wo große Schritte notwendig wären!
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