Petition Nr. 5 betreffend
„Mobilfunk“; überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann,
Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser,
Petition Nr. 6 betreffend
„Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“; überreicht von den
Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer
und Karl Dobnigg.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Protokoll über die Privilegien und
Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (62 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen (82 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen
Beziehungen samt Protokoll (89 der Beilagen);
Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft:
Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur
Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse (83 der Beilagen);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über
Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (12 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des
§ 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Digitalisierungsbericht 2003, vorgelegt
vom Bundeskanzler (III-30 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 438/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Debatte über die Dringliche Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 15 Uhr, erfolgen.
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.