Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 17

tatsächlich darüber diskutieren können, was denn für die Menschen das Beste ist – und nicht was für Ihre Politik und für das Budget das Beste ist, sondern was für die Menschen in Österreich das Beste ist. Dafür nämlich sind wir angetreten, und dafür stehen wir SozialdemokratInnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Sagen Sie, was Ihre Vorschläge sind!)

 

9.13

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vize­kanzler und Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

9.13

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Jahrelang haben die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften längst notwendige Änderungen im Pensionssystem verschleppt. Schon im Jahre 1986 forderten der ehemalige SPÖ-Klubobmann und Obmann der Gewerkschaft der Metaller, Sepp Wille, sowie der Gene­raldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Dra­gaschnig, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Harmonisierung der Pensions­systeme.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Jahr 2003! 18 Jahre sind seit jener Zeit vergangen, als Wille und Dragaschnig eine Harmonisierung der Pensions­system verlangt haben! Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften, haben diese 18 Jahre ungenützt verstreichen lassen. So ist Ihr Reformwille! Deutlicher kann man das nicht sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts dessen, dass uns die Arbeiterkammer mit x falsch gerechneten Modellen (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ) soziale Härte vorwirft, darf ich Sie, Herr Prä­sident Verzetnitsch, bitten, Ihre Beschlüsse im Präsidium des Österreichischen Ge­werkschaftsbundes zu überdenken, denn gestern haben mich Hunderte Menschen empört angerufen und haben sich beklagt, dass sie bei einem durchschnittlichen Kol­lektivvertragslohn von 10 € pro Stunde nur 7 € aus den übervollen Streikkassen des Gewerkschaftsbundes refundiert bekommen. Das bedeutet eine Streichung von 30 Prozent des Einkommen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die Gewerk­schaft, wie sie lebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das ist sozial?)

Ich habe mit meiner Initiative beim Herrn Bundespräsidenten sicherlich manche in den Reihen meines Koalitionspartners, der Österreichischen Volkspartei, irritiert. Aber ich habe damals das ehrliche Bemühen gehabt, den Dialog wieder anzuregen, in einen fairen Dialog einzutreten. Wir haben Stunden, ja ganze Nächte am „Runden Tisch“ zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und dann im Bundeskanzleramt um eine ein­vernehmliche Mitarbeit der Sozialpartner bei der Pensionsreform gerungen. (Ruf bei der SPÖ: Scheinverhandlungen!) Nicht wir von der Bundesregierung, sehr geehrte Dame und Herren, haben den Verhandlungstisch verlassen, sondern während wir Ihnen unser Angebot noch schriftlich ausgefertigt haben, damit es auch klar und deut­lich nachlesbar und für Ihre Berechnungen nachvollziehbar wird, haben Sie bereits in den Vormittagsstunden den Streik ausgerufen, die Menschen auf die Straße und zum Streik gerufen. Das ist die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren! Den Dialog hat nicht die Bundesregierung verweigert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Leute auf die Straße getrieben!)