Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist aus. Einen Schlusssatz bitte ich Sie noch zu formulieren.
Abgeordnete Doris
Bures (fortsetzend): Einer
unsozialen Reform zu Lasten der kleinen Pensionsbezieher, der Frauen und der
Jungen wird die Sozialdemokratie nicht die Zustimmung geben. Wir
haben ein Fairness-Modell, das sozial gerecht ist. (Beifall bei der
SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?)
9.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Präsidium! Werte Damen und Herren! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist schon interessant, wenn sich Frau Kollegin Silhavy herausstellt und derart negative Sachen über die Pensionsreform behauptet. Ich glaube, sie redet von Deutschland und nicht von Österreich, denn anscheinend kennt sie das diesbezügliche Papier in Österreich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihnen nur eines sagen – und das ärgert mich besonders als Arbeitnehmervertreter, denn Sie sind ja auch Mitglied der Gewerkschaft oder einmal Gewerkschaftsangestellte gewesen oder Bezugsempfängerin –: Ihre Aufgabe wäre es auch gewesen, dass Sie mithelfen, das abzustellen, was Sie in den letzten dreißig Jahren bei den Pensionen aufgeführt haben, indem Sie nämlich drei verschiedene Systeme mit Privilegierten und nicht Privilegierten geschaffen haben.
Aber Sie haben statt dessen die Mitarbeit verweigert, und daher muss ich Ihnen an dieser Stelle wirklich sagen: Sie haben kein Recht, hier Kritik zu üben! Sie haben keine Vorschläge eingebracht, daher haben Sie auch kein Recht, Kritik zu üben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was derzeit von Seiten der Opposition beziehungsweise des ÖGB passiert, der eigentlich die Arbeit der Sozialdemokraten macht, ist unverantwortlich: Die Bevölkerung wird total verunsichert, und es werden keine Vorschläge eingebracht. Es wird behauptet, dass in bestehende Pensionen eingegriffen wird. Das stimmt nicht! Den 2 Millionen Pensionisten in Österreich passiert überhaupt nichts, in keiner Art und Weise! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Traurig ist nur eines: dass unser Vizekanzler hergegangen ist und versucht hat, die Sozialpartner zu Verhandlungen einzuladen. Das ist zunächst nicht gelungen, weshalb er sogar zum Bundespräsidenten hat gehen müssen und ihn gebeten hat, dass er euch zur Pflicht ruft und sagt: Kommt her, ihr seid mit verantwortlich und müsst mitarbeiten! Doch was habt ihr dann dort gemacht? Außer Kritik zu üben und die Forderung zu erheben, die Beiträge zu erhöhen, ist nichts herausgekommen.
Ich kann nur eines sagen: Ich bin überglücklich, dass wir so einen Vizekanzler und Sozialminister haben, der durch seine Tatkraft und durch seine guten Ideen jetzt eine gerechte Pensionsreform für alle zustande gebracht hat, die sowohl die bereits bestehenden Pensionen als auch jene für die Jugendlichen sichert.
Das Wichtigste ist: Die SPÖ hätte die vorzeitige Alterspension wahrscheinlich schon 2007 abgeschafft, wenn sie an der Regierung wäre. Wir haben eine Übergangsregelung bis 2017 vorgesehen. Die Absenkung der Steigerungsbeträge, bezüglich welcher ihr in der Öffentlichkeit verbreitet habt, dass diese sofort durchgeführt wird, wird in Fünfjahresschritten vollzogen! Ebenso verhält es sich mit der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes: Erst in 25 Jahren gibt es einen Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren!