13.26
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Wer ist auf der Regierungsbank noch anwesend? – Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Dolinschek hat mir jetzt ein bisschen klargemacht, wie die FPÖ in wenigen Sekunden umfallen konnte. Eines ist, glaube ich, klar geworden: Sie verstehen offenbar nicht ganz, was abläuft.
Punkt 1, Herr Kollege Dolinschek – er ist jetzt leider nicht mehr da –: Die Aufwertungsfaktoren der Vergangenheit werden nicht ausgebessert, sondern es handelt sich um eine Pro-futuro-Maßnahme.
Punkt 2: Wenn Sie geglaubt haben, es gebe ein SPÖ-Modell mit Kürzungen von 15 Prozent und einem gleichzeitigen Solidarbeitrag von 0,5 Prozent, haben Sie wiederum nichts begriffen. Beides ist falsch, beides ist unrichtig!
Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen. (Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!) Ich verwende ... (Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!) – Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist.
Und damit sind wir schon bei der wahren Grundlage (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Dies ist Seite 355 der Regierungsvorlage. Jeder kann das nachlesen in 59 der Beilagen. Dort sieht man, dass es einfach nicht stimmt, dass es im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung in den nächsten vier Jahren einen Anstieg des Bundesbeitrages in Prozent des BIP gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: ...dann?) Der entsprechende Wert fällt sogar ab, und zwar von 3,1 Prozent auf 2,8 Prozent.
Ich gehe gern auf den Zwischenruf mit dem „dann“ ein. Genau dieses „dann“ haben wir nämlich Herrn Kollegen Bartenstein gefragt: Wie lautet denn Ihre Berechnung für die Zeit nach den Jahren 2006 und 2007? Die Antwort möchten Sie hören, Herr Kollege? – Er hat gesagt: Das haben wir nicht berechnet, das wissen wir nicht! Das war die Antwort im Budgetausschuss! Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der diese Regierung arbeitet. Es ist eine Kürzungsaktion, nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber reden wir doch über jene Dinge, die jetzt täglich kommen: Wir werden immer älter, daher müssen wir jetzt, heute, ab 2004 „ins Fleisch hineinschneiden“ – ins Fleisch deswegen, weil wir es bei Durchschnittspensionen von um die 1 000 € den Pensionisten schwer machen, überhaupt Fleisch einzukaufen.
Es ist eine Schande – eine Schande für alle, die hier ein Mandat haben –, wenn man darüber nachdenkt, wie Verluste in diesem Bereich gedeckelt werden können. Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie die Lebensumstände der Pensionisten verbessern können, nicht darüber, diese zu verschlechtern. Das ist aber genau das, was Sie tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)
Ich möchte nun den sozusagen intelligenteren Teil der Diskussion um die Pensionsreform einleiten. Es gibt nämlich auch schlaue christlich-soziale Politiker, leider nicht in der ÖVP, sondern in der CDU. Der ehemalige Arbeitsminister der CDU, Norbert Blüm, immerhin jahrzehntelang Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, hat zu dieser Diskussion rund um die Kopfzahltheorie, also der Frage, ob es bei der Pensionsreform notwendig ist, nur nach der Kopfzahl der Personen im aktiven Stande und jener in Pension zu schielen, einen guten Verweis auf die Vergangenheit gebracht: Er hat auf die Diskussion über den Rückgang des Bauernstandes an der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert verwiesen und jene zitiert, die damals gesagt haben: Wir werden alle