14. BM Grasser hat Anfang Mai gegenüber der
Zeitschrift „Format“ gemeint:
„Aus heutiger Sicht hätten wir die neuen
Regeln für die Politikerpensionen mehr in die Auslage stellen sollen“ (zit.
nach APA 205/8. 5. 03).
Welche
neuen Regeln für Politikerpensionen hat die Bundesregierung erarbeitet beziehungsweise
beschlossen, die sie nicht in die Auslage gestellt hat?
In
formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93
Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Karl Öllinger als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.00
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, inzwischen ist die Änderung des Bezügegesetzes tatsächlich eingetroffen. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, bravo!) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie uns versprochen haben, über Wochen und Monate hinweg und schon von Beginn der Pensionsdebatte an, nämlich eine Harmonisierung mit dem ASVG, ist das sicherlich nicht!
Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, dass Sie – und ich bin eigentlich überrascht, wie oft Sie sich zum Thema Politikerpensionen geäußert haben –, über den Zeitraum dieser zweieinhalb Monate verteilt, mehrfach gesagt haben: Was kommen wird, ist die Eins-zu-eins-Umsetzung, die Harmonisierung von ASVG und Politikerpensionen. Ihr Generalsekretär, Herr Lopatka, hat gesagt: Das wird deckungsgleich erfolgen; das, was wir im ASVG machen, wird auch bei den Politikerpensionen deckungsgleich gemacht werden. Ihr Wirtschaftsminister, Herr Bartenstein, hat gesagt: Es wird die Eins-zu-eins-Umsetzung jener Maßnahmen, die im ASVG erfolgen, auf das Politiker-Pensionssystem erfolgen. Frau Ministerin Rauch-Kallat: detto, die gleiche Aussage. Herr Vizekanzler Haupt – in diesem Fall von der FPÖ –, gleiche Aussage: Es ist innerhalb kurzer Zeit, innerhalb weniger Monate Schluss mit dem Politikersystem, hat er uns angekündigt.
Aber was haben jetzt? – Eine Reform des Bezügegesetzes, die vorsieht, dass ab dem Jahr 2017 diejenigen, die dann noch in Pension gehen können, unter den alten Bedingungen des Bezügegesetzes in Pension gehen können. (Abg. Scheibner: Parallel zum ASVG!) Herr Abgeordneter Scheibner, das ist genau das Gegenteil von dem, was auch Sie am Beginn der Bezügedebatte gesagt haben! (Abg. Scheibner: Parallel zum ASVG!) Die Freiheitlichen sind wieder einmal umgefallen in der Frage einer Komplettreform des Politikerbezügegesetzes! (Beifall bei den Grünen.)
Komplett umgefallen sind Sie, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Wir haben uns durchgesetzt!) Komplett – es bleibt nichts übrig! Was Sie uns vorlegen, das ist interessant. Wenn man Ihr Bild von der Trägerrakete strapaziert – und Sie haben ja behauptet, eine Trägerrakete ist mit diesem berühmten Antrag, den Sie nicht gekannt haben, gestartet worden –, kann man nur sagen: Die Trägerrakete hat vielleicht etwas Ballast abgeworfen, ja, Ballast in der Form, dass die unmöglichsten Bestimmungen, die damals noch enthalten waren, nämlich ein gut ausgestattetes Frühpensionsinstitut für Altpolitiker, nicht mehr enthalten ist. Das ist das einzig Gravierende, das weggefallen ist. Die Möglichkeit für Minister, mit 56,5 Jahren in Pension zu gehen, die im Erstent-