dem 23. Mai klar, wie das Angebot der Bundesregierung lautet. Ihnen allen ist es bekannt, es liegt im Prosatext vor, auch darüber wurde weitgehend diskutiert. Jetzt liegt es in einem Gesetzesantrag vor.
Herr Kollege Kogler, wenn Sie mir erzählen wollen, dass Sie nicht in der Lage wären, innerhalb von 24 Stunden diese Abänderungsanträge darauf hin zu überprüfen, ob dieses Angebot der Bundesregierung in gesetzestechnischen Formulierungen umgesetzt ist, glaube ich Ihnen das nicht. Da kenne ich Sie zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass Sie sehr wohl in der Lage sind, das zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube daher, es ist mehr eine künstliche Aufregung als ein berechtigtes Argument.
Geschätzte Damen und Herren! Gerade hat eine Präsidiale stattgefunden, in der man den weiteren Fahrplan festgelegt und gesagt hat: In der nächsten Woche werden am Dienstag und Mittwoch die Budgetbegleitgesetze auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen und am Mittwoch beschlossen werden. Da waren auch Ihre Fraktionen mit dabei, und das wurde, soweit ich gehört habe, einvernehmlich so festgelegt.
Jede Diskussion – und das ist meine Conclusio – hat irgendwann einmal einen Punkt erreicht, an dem alle Argumente ausgetauscht sind. Aus meiner Sicht ist dieser Punkt längst erreicht, es gibt keine Argumente mehr, die man noch austauschen könnte. Es gibt eben unterschiedliche Standpunkte, das muss man so festhalten, und das ist eben in einer Demokratie so. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei einer Diktatur braucht man überhaupt nicht mehr zu reden! Das ist wohl das Ziel!) Aber wenn es unterschiedliche Standpunkte gibt, muss letztlich eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung ist jetzt reif, und sie muss getroffen werden, zunächst im Ausschuss und dann im Plenum des Nationalrates. Wir werden noch zwei Tage im Plenum Zeit haben, inhaltlich darüber zu diskutieren.
Geschätzte Damen und Herren! Wer glaubt,
über die Pensionsreform sei nicht ausreichend diskutiert worden, der wird einfach
zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch viele Österreicher genug darüber
diskutiert haben und jetzt wissen wollen, was es für sie persönlich bedeutet
und wie nach einer Pensionsreform ihre eigene Situation sein wird. Sie haben
auch ein Recht darauf. Darum finde ich es richtig, dass wir jetzt eine Frist
für den Ausschuss setzen und dass wir nächste Woche im Plenum, nach einer
weiteren langen Diskussion, eine Entscheidung treffen werden. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen betreffend Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.