Verlierer Ihrer „Reform“ die unter 40-Jährigen sein werden. – Zitieren Sie das also bitte auch, damit das vollständig ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Für ziemlich abenteuerlich, meine Damen und Herren, halte ich die Aussage von Frau Kollegin Fuhrmann – sie ist jetzt leider nicht im Saal –, der Jugendsprecherin der ÖVP. Sie sollte eigentlich die Interessen der jungen Menschen vertreten. (Abg. Mag. Molterer: Tut sie auch!) Kollegin Fuhrmann meinte, durch die Bemühungen der Bundesregierung gingen nicht 40 Prozent verloren, sondern würden 60 Prozent gewonnen. – Dazu kann ich nur sagen: Sind wir in einem Lotteriespiel um die zukünftigen Pensionen der jungen Menschen?! Sollen die vielleicht auch noch froh sein, wenn sie nur 60 Prozent bekommen, obwohl sie Monat für Monat ihre Beiträge einzahlen?! Aber vielleicht spielt in Ihren Kreisen Geld keine Rolle. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich rede sehr oft mit jungen Leuten, mit Leuten, bei denen Geld sehr wohl eine Rolle spielt, mit Leuten, die jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie vielleicht in eine dritte Säule einzahlen. – In eine solche können sie aber nicht einzahlen! Immer öfter wenden sich arbeitlose junge Menschen an mich. Wie sollen sich Menschen, die nicht einmal Arbeit haben, eine dritte Säule leisten können?!
Arbeitsmarktpolitisch gesehen ist es längst fünf nach zwölf – und nicht fünf vor zwölf, meine Damen und Herren! Dänemark zum Beispiel gibt 4,6 Prozent des Budgets für Arbeitsmarktpolitik aus; bei uns hingegen sind es magere 1,6 Prozent! Was Ihnen von der Bundesregierung jedoch wichtig ist, ist die eigene PR. 4 Millionen € haben Sie ausgegeben für Ihre Kampagne „Österreich neu regieren – Zukunft ohne Schulden“. – Hätten Sie dieses Geld in Arbeitsplätze investiert, hätten ein paar junge Leute zumindest Zukunftsperspektiven! (Beifall bei der SPÖ.)
Kein Euro, den wir durch die Pensionsreform einsparen – das hat Herr Bundeskanzler Schüssel am 28. April der „Presse“ gegenüber gesagt –, wird ins Budget fließen. – Wohin wird das Geld dann fließen? Wird uns der Herr Bundeskanzler vielleicht auch einen „Pensionssicherungsfonds“ präsentieren?
Das ist auch unser Ansatz, dass wir sagen: Wir brauchen einen Solidarbeitrag, damit wir 2020 und später unsere Pensionen wirklich sichern können. – Wohin wird das Geld fließen, wenn es nicht ins Budget fließt? Das wäre noch meine Frage an den Herrn Bundeskanzler; vielleicht können wir darauf eine Antwort erhalten.
Abschließend: Wir wollen eine
Pensionsreform, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen
harmonisieren. Wir sagen: Harmonisieren heißt sichern, aber bitte: fair,
sozial, gerecht und zukunftssichernd, und zwar genauso für Junge wie für
Ältere, für Männer und für Frauen. Wir von der SPÖ denken nach! Tun Sie von ÖVP
und FPÖ das endlich auch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der
ÖVP.)
18.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.14
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu dieser hier angesprochenen Verunsicherung hat sicherlich nicht die Bundesregierung beigetragen, sondern zu einem Großteil haben die Streiks dazu beigetragen. Vorhin hat ja eine Kollegin gesagt, dass sich niemand von uns zu den Streiks geäußert hätte; ich kann das ja nun ein wenig tun.
Ich würde gerne ein paar Pressestimmen hiezu bringen. Im „Kurier“ von heute heißt es: Der Streik ist vorbei, und nichts hat er gebracht. Bekanntlich hat der ÖGB die Gespräche abgebrochen und gemeint, streiken sei sinnvoller als verhandeln.“