bis zu über 40 Prozent für heute junge Menschen wieder geplant und werden voll durchschlagen. Doch auch dieser 10-Prozent-Deckel ist für die Bezieher kleiner Einkommen unakzeptabel, denn bei einer ASVG-Durchschnittspension von 900 € monatlich bedeuten 10 Prozent Kürzung monatlich 90 € und jährlich einschließlich Sonderzahlungen zirka 1 250 €. Das heißt nichts anderes, als dass fast eineinhalb Monatspensionen einfach weg sind!
Auch die immer wieder versprochene Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme soll frühestens in 30 Jahren kommen. Bis dahin werden weiterhin nur die ASVG-ler zur Kassa gebeten.
Spitzenbeamtenpensionen soll es weiterhin geben. Wirtschaftsminister Bartenstein verweist immer wieder auf angebliche Schwierigkeiten, die nicht so schnell zu lösen seien. Der ÖVP-Bauernbund, meine Damen und Herren, wurde da schon deutlicher: Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck freute sich gleich am Tag nach dem Scheitern des Runden Tisches im Namen der Bauern, dass die Harmonisierung nun doch nicht kommt.
Dass bei diesem Spiel die ÖVP federführend
ist, kann mich wirklich nicht überraschen (Abg. Wittauer: Das ist kein Spiel!), doch dass die Kolleginnen und
Kollegen von der Freiheitlichen Partei, die immer mit dem Anspruch auftreten,
die kleinen Arbeiter zu vertreten, dabei mitspielen, ist erschreckend für mich!
(Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, wie Sie und auch Kollege Walch – der jetzt leider nicht hier ist – diese Politik, die dazu angetan ist, den Lebensabend dieser schwerst arbeitenden Menschen abzuschaffen, den betroffenen Menschen erklären wollen! Ich weiß, dass meine Kollegen und ich – und ich habe auch jahrelang Schichtarbeit betrieben – unseren Lebensabend nicht erleben werden, denn wir werden auf Grund Ihres Pensionsreformmodells direkt vom Arbeitsplatz zu Grabe getragen werden!
Das ist Ihr Pensionsreformmodell, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann, der 5 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners: Es wird Ihnen sehr wohl bekannt sein, dass der Experte im Hearing 15 Prozent Deckelung für vertretbar bezeichnet hat. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Sie aber, geschätzter Kollege, bezeichnen nun die 10 Prozent als unzumutbar und sprechen davon, dass diese Deckelung der Abzüge nur für eine kurze Zeit wirksam sein würde. – Dann haben Sie aber offenbar irgendetwas nicht gelesen: Es geht nämlich immerhin bis 2028! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf, nachdem es der Tenor der Ausführungen zumindest der Oppositionsparteien war, dass eine Verschiebung dieser notwendigen Reform herbeigeführt werden soll, kurz auch das aufgreifen, was Frau Kollegin Silhavy gefordert hat: Sie hat gefragt, warum wir uns nicht Zeit bis zum Herbst oder noch länger nehmen. – Gestatten Sie mir dazu eine Frage, Frau Kollegin: Wie lange brauchen Sie denn noch? Ich halte nichts von Wiederholungen! Es sind hier heute, wenn auch zugegebenermaßen sehr einseitig, Fakten ausgetauscht worden. Dieser Austausch war deswegen einseitig, weil die