Land politisch mündig sind und sich von Gruselschlitterkursen einer Regierung nicht abbringen lassen, sondern gezielt für ihre Interessen eintreten und für das, was ihnen zusteht. Dafür ein sehr großes Lob!
Es wurden von Seiten der Regierung immer wieder Änderungen angekündigt, aber nie vorgelegt. So diskutierten wir auch immer wieder im politischen Nebel, und zwar nicht nur bei der Pensionsreform.
Ein Beispiel für diesen Gruselkurs war auch das Pflegegeld. Zum Pflegegeld gab es immer wieder die Feststellung seitens des Herrn FPÖ-Sozialministers Haupt, dass es valorisiert werden soll. Er ist dann umgefallen, da ihm der Herr Finanzminister die Valorisierung „abgedreht“ hat. Dann sollte dann eine Einmalzahlung für die pflegebedürftigen Menschen in den Pflegegeldstufen 4 bis 7 geben; die Zahl dieser Menschen beträgt ungefähr ein Viertel. Aber diese Einmalzahlung ist dann auch nicht gekommen.
Herr Minister Haupt ist dann wieder umgefallen. Er hat gemeint, es gibt einen Unterstützungsfonds, wo nahe Angehörige eine Unterstützung bekommen. Das heißt, pflegebedürftige Menschen, Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher schauen in unserem Land durch die Finger, denn sie bekommen keine Valorisierung und keine Einmalzahlung. Der Unterstützungsfonds kann nur von nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Es ist wirklich eine politische Kunst, im Liegen noch dreimal umzufallen!
Auch bei der Pensionsreform ist dies dem Herrn Sozialminister gelungen. Er hat nämlich gemeint, es werde ein Härtefonds gegründet, und dieser Härtefonds sei mit 10 Millionen € dotiert. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschleicht mich etwas die Angst, ob es sich bei diesem Unterstützungsfonds für das Pflegegeld, der ebenfalls mit 10 Millionen € dotiert wurde, nicht um die gleichen 10 Millionen € handelt wie bei jenem Fonds, der erst gegründet wird und ebenfalls mit 10 Millionen € dotiert wird, also um jene 10 Millionen €, die auf der einen Seite für die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher eingesetzt werden sollen, die nichts bekommen, für die nahen Angehörigen, und andererseits für jene, die um ihre Pensionen umfallen oder bei den Pensionen sehr starke Einbußen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor
allem von Ihnen von der FPÖ würde mich interessieren, ob Sie nach wie vor zu
Ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung stehen, denn Sie haben ja immer
wieder gesagt, dass das ein wesentlicher Beitrag ist, dass man dann, wenn eine
Pensionsreform auf dem Tisch liegt, das Volk dazu befragen wird. Nach den
Beispielen, die ich aufgezählt habe, meine ich, dass diese Zusage von Ihrer
Seite nach wie vor ein weiteres Märchen aus der Grottenbahn ist. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Sieber 5 Minuten zu uns. – Bitte.
18.49
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist dies ein freudiger Tag für Österreich, da wir heute das Thema Pensionssicherung wieder einen Schritt näher an eine gute Lösung heranbringen. Es ist ein freudiger Tag für Österreich, da diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt sich dieses sicher nicht leichten, aber für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen so wichtigen Themas verantwortungs- und zukunftsorientiert annehmen und es einer Lösung zuführen.