9.51
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich danke Ihnen für die Ausführungen, die Sie in den vergangenen 15 Minuten gemacht haben, weil sie im Wesentlichen ein weiterer Beweis dafür sind, dass man heute diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke, dass auch die Grünen zustimmen werden, denn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben gesagt, ein Ziel dieser Pensionsreform müsse die Gerechtigkeit sein und Sie würden diesen Antrag, den wir in Bezug auf die Harmonisierung vorlegen, wie ich meine, genau studieren, ja Sie hätten ihn schon studiert, und werden dann sehen, dass die Regierung dieses Prinzip der Harmonisierung ernst meint.
Sie werden auch sehen – und darüber
werden wir heute Abend debattieren –, dass wir im Rahmen dieser
Pensionsreform bei den Politikerprivilegien zuerst beginnen. Meine Damen und
Herren! Dieses Thema war uns ein wichtiges, gerade uns Freiheitlichen und
gerade auch unserem Klubobmann Herbert Scheibner, der dieses Thema unter den
Klubobleuten vorangetrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen und Herren der Grünen,
werden erklären müssen, warum Sie aus diesen Verhandlungen ausgestiegen sind,
warum Ihnen der Abbau von Politikerprivilegien offensichtlich nicht am Herzen
liegt. (Abg. Mandak: Das glaubt doch niemand, nicht einmal Sie
selbst!)
Herr Kollege Verzetnitsch hat von Zukunftslösungen gesprochen, die es anzustreben gilt. Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu: Es muss um Zukunftslösungen gehen! Es darf nicht um punktuellen Maßnahmen gehen, wie sie seinerzeit die SPÖ-Regierungen unter Vranitzky und seinen Nachfolgern in Bezug auf verschiedene Pakete gesetzt haben, die die Pensionen, ohne die Zukunft anzupacken, einfach gekürzt haben.
Es geht um Zukunftslösungen, da haben Sie Recht, und diese Regierung wird mit diesem Paket, das heute im Budgetbegleitgesetz debattiert wird, auch eine Zukunftslösung anbieten, denn es geht darum, die staatliche Aufgabe der Grundsicherung sicherzustellen, Herr Kollege.
Niemand von uns Freiheitlichen – und ich denke, auch niemand von der ÖVP – zweifelt das Umlageverfahren an. Es ist ein wichtiges systemimmanentes Prinzip, das wir in der ersten Säule der Pensionsvorsorge erhalten wollen. Weil das erhalten bleiben soll, ist diese Reform notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese staatliche Aufgabe soll ergänzt werden im Rahmen des Dreisäulenmodells bei verschiedenen Einkommensgruppierungen, die das leisten können – da gebe ich Ihnen Recht –, durch eine betriebliche Vorsorge, die wir durch die Abfertigung für alle breit gestreut haben (Abg. Öllinger: Schlechter!), und durch eine private Vorsorge, Herr Kollege Öllinger. Im Rahmen dieser drei Säulen wird es gelingen, das Pensionssystem auch für die kommenden Generationen zu sichern.
Unbestritten ist, dass wir in Österreich
ein gutes, aber auch ein teures Pensionssystem haben. Damit wir die Pensionen
vor allem für die Jugend von heute auch in Zukunft absichern können, müssen
jetzt diese notwendigen Schritte eingeleitet werden. (Abg. Eder: Das
stimmt nicht! Das ist falsch!)
Diese Binsenwahrheiten müssten auch langsam bei der Opposition Früchte tragen, etwa die Binsenwahrheit, dass wir mittlerweile länger leben, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen ist. Die in Anspruch genommenen Pensionszeiten haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt: von 8,8 Pensionsjahren im Jahre 1970 auf 20,3 Pensionsjahre im Jahr 2001.