schreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten nach sich.
Ich meine daher, meine Damen und Herren,
dass Selbstbehalte ein ungeeignetes Instrument sind, um zu den Zielen der
Gerechtigkeit und Effizienz in der Gesundheitspolitik zu gelangen! (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Antworten für eine soziale Gesundheitspolitik auf den Tisch gelegt: „Gesundheit für alle!“, so lautet unser Konzept. Wir Sozialdemokraten stehen für einen fairen, gleichen und leistbaren Zugang zu den medizinischen Leistungen für alle.
Zum Schluss darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner und KollegInnen zur Regierungsvorlage Budgetbegleitgesetz 2003 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (59/111 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
In der gegenständlichen Vorlage entfällt im Art. 73 Teil 1 die Z 4.
*****
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Der vom Abgeordneten Lackner eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner und KollegInnen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schasching. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.11
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! So wie mein Vorredner, unser Gesundheitssprecher Manfred Lackner, möchte auch ich mich mit einer weiteren „Trägerrakete“ dieses Budgetbegleitgesetzes beschäftigen. Wir haben die „Trägerrakete 1“, die Abfangjäger, heute schon ausführlich debattiert. Wir haben die „Trägerrakete 2“ mit der Pensionssicherungsreform – ich meine: der Pensionskürzungsreform –, und nun haben wir es unter anderem auch mit meiner Meinung nach gewaltigen Einschnitten im Gesundheitssystem zu tun, was, wie ich meine, ein weiterer Skandal dieses heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetzes ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: „Absolut“!)
Ich rufe in Erinnerung, dass – so wie vor den Wahlen – auch von der damaligen Generalsekretärin und jetzigen Gesundheitsministerin versprochen wurde, dass Einschnitte in bestehende Pensionen auf keinen Fall stattfinden werden. – Das Gegenteil ist jetzt der Fall: Wir haben es jetzt damit zu tun, dass gerade bei den Pensionisten die Krankenversicherungsbeiträge zweimal um 0,5 Prozent erhöht werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach sehr wohl ein Einschnitt in bestehende Pensionen, denn das sind höhere Beiträge, als Aktive sie leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)