Ich wünsche all jenen von Ihnen, die in wenigen Minuten all diesen Budgetbegleitgesetzen zustimmen werden, sehr, sehr viel Gesundheit, denn sonst wird es teuer für Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann für 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.35
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Diese Regierung und diese Budgetbegleitgesetze sind gekennzeichnet von großer Umverteilungspolitik und von sozialer Ungerechtigkeit, wie sie in diesem Hohen Haus wahrscheinlich noch nie stattgefunden haben!
Erstens: Sie kürzen die Zahl der Schulstunden und treffen damit die unteren Einkommensschichten, weil Sie dadurch Kinder in Privatschulen treiben, die sich aber deren Eltern aus eben diesen Einkommensschichten nicht leisten können. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Zweitens: Sie führen Selbstbehalte ein, die sich die unteren Einkommensschichten nicht leisten können, weil sie eben nicht über so viel Vermögen verfügen.
Drittens: Sie schröpfen jene Pensionisten, die 1 000 € – 14 000 S – bekommen, nehmen ihnen 10 Prozent weg, damit Sie nachher dubiose Anschaffungen machen können wie die Beschaffung der Abfangjäger, die niemand brauchen kann, weil sie „fotografierende Kampfmaschinen“ sind. Überhaupt sind diese über einen äußerst dubiosen Vorgang angeschafft worden sind beziehungsweise noch werden. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wird nicht das Ende sein!
Dieser dubiose Ankauf wird nicht nur in unseren Reihen sehr bekämpft, sondern auch in den Reihen der FPÖ. Ich erinnere an die diesbezüglichen Aussagen von John Gudenus, ich erinnere auch an die dazu abgegebenen Stellungnahmen von Präsident Prinzhorn, der selbst einige Zweifel an der Korrektheit dieses Vorgangs geäußert hat.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál und KollegInnen zur Regierungsvorlage: Budgetbegleitgesetz 2003 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses
Der Nationalrat wolle beschließen:
In der gegenständlichen Vorlage entfällt der 7. Teil betreffend das Bundesministerium für Landesverteidigung betreffend den Artikel 69 betreffend ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen.
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An einem weiteren Antrag kann man dann auch ermessen, wie ernst die Wortmeldungen der FPÖ gemeint sind! Lassen Sie doch das Volk über eine Pensionsreform abstimmen, darüber entscheiden, ob es das wirklich will, was Sie ihm hier aufs Aug drücken!
Ich möchte mit einem Zitat von einem einstmals kreativen Regierungsmitglied, nämlich von Herrn Staatssekretär Morak, schließen, der einmal einen Liedtext geschrieben hat, der wahrscheinlich die Beurteilung dieser Regierung vorweggenommen hat – ich zitiere –: