Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 520/J der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „mehr als 27 Millionen € für Selbstdarstellung und Reklame“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
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Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt.
Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten, Grüne 130 Minuten.
Einvernehmen besteht weiters darüber, dass die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG nicht in Anspruch genommen wird.
Bei Überschreitung der 20 Minuten Redezeit für jedes ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten Redezeit für jeden ressortzuständigen Staatssekretär, und zwar bei den jeweiligen Teilen der Bundesfinanzgesetze, wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.
Die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei der anlässlich der Behandlung der Gruppen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt mit Dienststellen“ abgehaltenen Generaldebatte, soweit die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003
samt Anlagen (112 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004
samt Anlagen (113 der Beilagen)