Jetzt, in dieser Situation gehen Sie her – nächster Punkt, den ich kritisieren muss – und reden von Eigenkapitalstärkung – super, das sagen wir schon seit 20 Jahren –, reden davon, dass jetzt etwas geschieht. Wieder falsch! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler, Sie wissen es ohnehin! Es ist keine Eigenkapitalförderung, wenn die Möglichkeit besteht, nach sieben Jahren das so auf die Seite gelegte Geld – sagen wir es einmal so – de facto steuerfrei zu entnehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben noch weniger Ahnung als der ...!)
Das ist doch ganz klar, welche
Anreizmechanismen Sie da schaffen: Möglicherweise wird vorübergehend die
Betriebsbilanz aufgebessert, aber Sie schaffen einen massiven Anreiz, dass das
Geld am Ende herausgenommen wird. Und das ist in meinen Augen Steuerprämiensparen
für Unternehmer, das hat mit Investitionsanreiz, den Sie hier verkünden, nichts
zu tun. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.) Es werden auch die Zukunftsparolen des Herrn Finanzministers, die wir
bald wieder werden entgegennehmen dürfen, nichts an dieser simplen Einsicht
ändern. (Rufe bei der ÖVP: Keine Ahnung
von der Wirtschaft! – Abg. Dr. Mitterlehner:
Das war Schwachsinn!)
Letzter Punkt: Kollege Molterer hat hier wieder die Ökologisierung strapaziert. Das, was Sie hier in diesem Budget mit dem ihm zugrunde liegenden Budgetbegleitgesetz ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Missethon, das Wort „Schwachsinn“ habe ich nicht gehört! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon macht eine abwehrende Handbewegung. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ich!) Bitte, Herr Kollege Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn! – Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!)
Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich sage Ihnen: Die Ökologisierung des Steuersystems wäre eine sinnvolle Sache. Darin besteht vollkommene Einigung. Das Problem bei dem Vorschlag, den wir hier vorliegen haben, ist, dass der Idee nicht nur nichts Gutes getan wird, sondern sie in Wahrheit sogar geradezu verraten wird. Und das haben Sie auch mitzuverantworten. Das, was wirklich ausgelöst wird, ist die besondere Besserstellung des Agrardiesels. Das ist eine Nonsens-Maßnahme, seien Sie mir nicht böse, das hat mit Ökologisierung nichts zu tun, sondern das ist das Gegenteil davon.
Auch sonst werden Sie keine besonderen Lenkungseffekte erzielen mit Ihren Maßnahmen, weil Sie sich gar nicht in das Thema hineinwagen. Ökologische Steuerreform heißt, wie der Name sagt, Strukturreform. Und dafür müsste man, auf mehrere Jahre angekündigt, ganz klar, ein größeres Volumen avisieren, in Etappen einführen und im Gegenzug – jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Mitterlehner! – die Lohnsummensteuern senken, und zwar so, dass das spürbar wird. (Abg. Dr. Trinkl: Aber es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!) Das geht dann, wenn man es gegenfinanziert. (Abg. Dr. Trinkl: Herr Kollege, es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!)
Mit unseren Maßnahmen sind wir der
Wirtschaftskammer schon voraus, weil unser Volumen hier wesentlich mehr
vorsieht, als das, was Sie überhaupt noch propagieren. Aber man muss
gegenfinanzieren, das ist der Punkt. (Abg.
Dr. Trinkl: Ah, Sie wollen sie
einführen!) Und da lassen Sie einfach aus, da lassen Sie aus, ebenso in
vielen anderen Bereichen, wo es wirklich um Zukunftspolitik geht! (Beifall
bei den Grünen.)
Wir werden uns wieder einmal darüber unterhalten, und irgendwann am Ende der Etappe wird man sehen, dass die Grünen Recht behalten haben. In Zukunft wird es halt immer wichtiger werden, dass die Grünen auch Recht bekommen und das umsetzen können. Man wird ja sehen, wie das weitergeht. Es wird möglicherweise nicht so