Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 72

Das geht auch nicht! Wir beschließen jetzt erst das Budget! – Abg. Dr. Brinek: Das ist bei der Wiener Förderung genauso!)

Wir behandeln heute das Budget, aber Sie haben ja vorher ein provisorisches Budget gehabt. Aber nein, die Kulturinitiativen, viele Initiativen haben bis heute das Geld noch nicht erhalten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Dr. Brinek: Aber sie haben schriftliche Nachrichten erhalten!)

Sie sollten daher nicht auf der einen Seite auf das Budget verweisen, das heute erst beschlossen wird, wenn Sie gleichzeitig zugeben, dass sie das Geld auf Grund des provisorischen Budgets ohnehin schon bekommen hätten können. Verwickeln Sie sich bitte nicht in Widersprüche!

Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre per­sönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kultursze­ne – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grü­nen.)

Eine abschließende Bemerkung. Es ist falsch adressiert, es tut mir Leid, Herr Präsident des Rechnungshofes, ich flüstere Ihnen das sozusagen nur zu. Aber natürlich regt mich auf – da können Sie überhaupt nichts dafür, ich habe es nur bemerkt bei den De­batten um die Politikerbezüge der letzten Tage und Wochen –, dass die Darstellung, was wir für die Ruhebezüge ausgeben, auf Grund der unterschiedlichen Verantwor­tung – einerseits Nationalratspräsident, auf der anderen Seite Bundeskanzleramt –, dass eine Darstellung dessen, was insgesamt in diesem Bereich ausgegeben wird, nur sehr schwer transparent zu bekommen ist.

Wenn man die alten Bezüge der Bundesländer noch dazurechnet, gibt es insgesamt elf Verantwortlichkeiten in diesem Bereich, in einem Bereich, der budgetmäßig nicht mehr sehr viel ausmacht – Gott sei Dank –, jenseits der einzelnen Bezüge.

Aber das war nur so zu Ihnen hin geflüstert, weil natürlich der Rechnungshof die Kon­trolle auszuüben hat, aber es ist unser Problem, das Problem des Nationalrates, wel­che Verantwortlichkeiten er in diesem Bereich beschließt. Und ich meine: Elf verschie­dene Verantwortlichkeiten für die Exekution von Ruhebezügen, von denen zwei auf Bundesebene liegen, das ist zuviel! (Beifall bei den Grünen.)

13.07

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rosenkranz. Selbst gewählte Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, bitte.

 

13.07

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehr­ten Herren auf der Regierungsbank! Die Redner der Opposition haben ein düsteres Bild gezeichnet (Abg. Öllinger: Nein, gar nicht!) – nein, Sie haben sich launig unterhal-