jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) hier für das Protokoll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Das ist eine sehr interessante Perspektive. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!) Wir sind von der Freiheitlichen Partei in Wahrheit nichts anderes gewöhnt. Aber bei der ÖVP vermute ich doch noch, dass der eine oder andere hier sitzt, der bei klarem Verstand und vernünftig zu denken imstande ist.
Daher sage ich, es muss ein Interesse der Republik an der Erhaltung einer alten, einer historisch gewachsenen, über Jahrhunderte gewachsenen religiösen Gemeinde hier geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit vielen Millionen ausgestattet!) Da nützt das Angebot eines Darlehens oder der Verweis auf mögliche Projektförderungen oder die Möglichkeit eines Kredites nichts, sondern der Staat hat – und da bin ich bei Kollegin Stoisits – die Verpflichtung, hier einzuschreiten, nach alldem, was die jüdische Gemeinde im Dritten Reich durchmachen musste. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Im Sinne einer fairen Betrachtung, so hat heute Herr Klubobmann Gusenbauer gemeint, sollten wir die beiden Budgets für 2003 und 2004 analysieren. Ich halte fest: Ja, es gibt hier eine positive Ausgangslage, die Budgetsanierung der letzten Jahre hat gegriffen. Wir wissen, dass es 2001 gelungen ist, einen Überschuss zu erwirtschaften. Und auch das neue Budget wird über den Konjunkturzyklus hinweg ein sehr positives, ausgeglichenes Budget sein.
Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant: das Gegenüber in Deutschland „in der Sackgasse des Stillstands“ – so titelten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ Ende Mai dieses Jahres. (Abg. Faul: Wieder ein Parteiblattl, ein schwarzes!) Meine Damen und Herren, „Deutschland droht neuer Pleitenrekord“, lautete eine weitere Schlagzeile. Ich sage ganz offen, ich habe keine Freude damit! Ich bedauere diese Entwicklung, weil es auch für unsere Wirtschaft wichtig wäre, wenn es in Deutschland positive Zahlen gäbe. Nicht dass Sie glauben, ich habe da besondere Freude, im Gegenteil: Ich bedauere diese Entwicklung ganz entschieden!
Meine Damen und Herren und Herr Kollege Posch! Auch im Sinne einer fairen Betrachtung – die Pensionsreform. Ich war vor kurzem in Schweden. Das ist, wie Sie wissen, ein seit langem sozialdemokratisch regiertes Land. Pensionsantritt: 65 für Mann und Frau! Sie können frühestens mit 61 in Pension gehen – aber da sollten Sie sich einmal die Abschläge ansehen! Dann könnten Sie hier aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie noch etwas wissen wollen, Herr Kollege Posch, im Sinne einer fairen Betrachtung – und es ist schön langsam mein Lieblingsbuch, das „Wirtschafts- und sozialstatistische Taschenbuch“ der Arbeiterkammer –: Die Gesamtsteuerbelastung in diesem sozialdemokratisch regierten Land Schweden beträgt 53,4 Prozent. Meine Damen und Herren, da ist Österreich in einem wahrlich glückhaften Zustand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Doppelbudget 2003/2004 zeigt deutliche Signale – sie wurden ausgeführt – in Richtung Entlastung älterer Arbeitnehmer, es zeigt auch deutliche Signale in der Behandlung nicht entnommener Gewinne. Diese werden steuerlich begünstigt; es ist dies wichtig für die Eigenkapitalstärkung. Es ist tatsächlich auch notwendig, mehr