des gesellschaftlichen Lebens, ja auch des
Wirtschaftslebens, ist die Einsetzung eines Konvents gut getroffen. Ich wünsche
Herrn Präsidenten Fiedler zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe, die er
sicher auch sehr kompetent bewältigen wird, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Ohne unserem Präsidenten vorgreifen zu wollen: Die Verfassung braucht meiner Meinung nach nicht neu geschrieben zu werden, aber sie bedarf zumindest einer Erneuerung, um dem 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Es geht dabei auch darum, die Kompetenzen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden zu artikulieren. Wir sind bekennende Europäer, wir wissen aber auch um die Stärken unserer Regionen. Deshalb ist es notwendig, auch den Föderalismus, die Länder- und die Gemeindeautonomie entsprechend zu vertreten und vielleicht auch klare Abgrenzungen zu finden im Hinblick auf einen Finanzausgleich, der den Regionen und den Ländern zu Gute kommen sollte.
Meine Damen und Herren! Es müssen natürlich auch budgetär Voraussetzungen geschaffen werden, es müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, Mittel auch für die Gemeinden und Länder für die Daseinsvorsorge und für die öffentlichen Dienstleistungen, weil nämlich die Daseinsvorsorge Bestand haben muss und vielleicht auch ausgebaut werden sollte, und zwar in der Form, dass die Verwaltung bei den Regionen bleibt, dass die Verwaltung bei den Gemeinden beziehungsweise den regionalen Gebietskörperschaften bleibt. Sie darf nicht aus der Hand gegeben werden – das ist ein Credo von mir –, vor allem nicht in ausländische Hände, um vielleicht kurzfristig Steuervorteile zu erzielen, aber dann einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen. Sichern wir diese Dinge ab! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
Lassen Sie mich auch kurz auf ein Thema zu sprechen kommen, das Kollege Jarolim erwähnt hat. Ich bekenne mich als regionaler Politiker zu meinen Wurzeln, die einem christlichen Wertedenken entspringen. Und dieses christliche Wertedenken, das sage ich ganz offen, ist für mich Gottergebenheit und natürlich auch Gottverbundenheit. Österreich, unser aller Heimat, hat seinen Bestand auf den Wurzeln des christlichen Wertedenkens aufgebaut, denn Parameter wie Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, eine nachhaltige Entwicklung und das Streben nach dem Gemeinwohl sind, meine ich, Fundamente des christlichen Wertedenkens.
Die familienpolitischen Leistungen dieser
Bundesregierung, meine Damen und Herren, tragen diese Handschrift. Ich sage
Ihnen, Herr Dr. Jarolim: Das einfache Kreuz auf die Stirn, den Mund und
die Brust eines vielleicht dreijährigen Kindes durch die Mutter, durch den
Vater oder sonstigen Erziehungsberechtigten wird diesem Kind in seinen späteren
Jahren bei der Bewältigung seiner Aufgaben als Jugendlicher oder auch als
Erwachsener weiterhelfen. Glauben Sie mir das! Geld allein macht nicht
glücklich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Scheuch zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
14.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jarolim hat gesagt, ich hätte gesagt, wir sollen den Juden kein Geld geben, sondern es lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen. – Diese Aussage ist unrichtig!