Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 113

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steht da natürlich auch ein bisschen etwas über Österreich. Damit soll wahrscheinlich der Wiedererkennungswert gesteigert werden bei den Treffen, die er absolviert, wenn er nach Amerika fährt.

Ist es Ihnen als UnternehmerInnen recht, wenn Sie Ihre Steuergelder in der „Financial Times“ wieder finden in der Größenordnung von 59 000 €? – Dann finde ich das be­achtlich! (Abg. Dr. Fekter: Mir ist es nicht recht, dass man Österreich im Ausland ma­dig macht!) Ich finde, dass das eigentlich unverantwortlich ist, diese permanente Selbstbewerbung und, wenn man hinriecht, auch die Selbstbeweihräucherung.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich habe vergessen, die Uhr einzu­stellen. Sie sind jetzt bei 20 Minuten. Ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen.

 


Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Ich sage Ihnen etwas, Herr Präsident, ich werde mich wirklich darum bemühen, aber erlauben Sie mir noch zwei Sätze, weil ich mich jetzt darauf nicht vorbereiten konnte. Ich hätte mir die Rede ansonsten natürlich komplett anders angeordnet. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich will nur noch zu einem wirklich letzten Punkt Stellung beziehen: Ich habe heute in den „Salzburger Nachrichten“ über diesen EADS-Kontakt gelesen und darüber, dass Sie sozusagen schon vor der Vergabe mit den EADS-Leuten gesprochen haben. Und dann behaupten Sie, Sie hätten eigentlich mit allen geredet: Sie haben mit der stellver­tretenden Ministerpräsidentin Schwedens über den Gripen geredet, Sie haben mit dem US-Botschafter über die F-16 geredet, und wahrscheinlich wollten Sie auch mit dem Außenminister oder dem Präsidenten von EADS reden. Das ist aber schwer gegangen, weil das ein Unternehmen ist, und so haben Sie eben leider mit Unternehmensvertre­tern reden müssen.

Ich sage Ihnen: Deswegen fordern wir den Untersuchungsausschuss! Wir wollen ein­fach wissen: Was haben Sie mit diesen Unternehmensvertretern besprochen, und wie­so ist plötzlich im Ministerrat dieser Stimmungswandel eingetreten? – Das verdient einen Untersuchungsausschuss! Und das wird auch die vielen, vielen Gesichter des Karl-Heinz Grasser klären – und in dem Fall ist es das Eurofighter-Gesicht, das einer besonderen Aufklärung bedarf. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.23

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bun­desminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


15.23

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Danke vielmals, Herr Präsi­dent! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren Abgeordneten! Es hat heute Vormittag Herr Abgeordneter Gusenbauer gesagt, er bemühe sich um eine faire Beurteilung der Budgets 2003 und 2004. Herr Abgeordneter Cap braucht eigentlich nie dazuzusagen, worum er sich bemüht, weil seine parteipoliti­sche Polemik, denke ich, mehr als bekannt ist – wobei ich mich bei Ihnen bedanke, weil ich, ehrlich gesagt, an einem normalen Arbeitstag nie so viel zum Lachen komme, wie wenn ich Ihren Ausführungen zur Dringlichen folgen darf. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Da Sie meine Dissertation angesprochen haben, darf ich Ihnen vielleicht zwei Rat-schläge mitgeben: Der Erste ist: Lebenslanges Lernen würde auch Ihnen nicht scha­den. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und der Zweite – glauben Sie mir, es ist wirklich konstruktiv gemeint –: Wenn man se­riöse Sacharbeit zu 100 Prozent durch Polemik substituiert, dann bleibt am Ende des Tages nicht viel an Glaubwürdigkeit übrig. Daher würde ich Ihnen empfehlen, diese


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