hart und schwer gearbeitet haben, zu Bittstellern degradieren. Darüber hinaus täuschen Sie die Menschen damit beziehungsweise machen ihnen falsche Hoffnungen, denn in Österreich haben leider rund eine Million Menschen eine Pension, die niedriger als 1000 € ist. Rechnet man nun die Gesamtsumme von 44 Millionen €, welche in den Jahren 2004 bis 2006 im Härteausgleichsfonds bereitgestellt werden soll, auf die potentiellen Anspruchsberechtigten um, so bekommt jeder Betroffene den „stolzen Betrag“ – unter Anführungszeichen – von 1 € pro Monat. Das ist, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, beschämend. Wenn Sie dies noch dazu als Erfolg verkaufen, möchte ich wieder Kollegen Walch zitieren, der sagte: Bleiben Sie, bitte, bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geht es im Unterschied zu ÖVP und FPÖ um ordentliche, gerechte und faire Pensionen.
Zu den gestrigen Aussprüchen einiger ÖVP- und FPÖ-Abgeordneter, in welchen von einer „Weichenstellung“ gesprochen wurde, auch ein Satz: Ja, Weichen können und werden gestellt, nur: Wird eine Weiche falsch gestellt, kann es zur Katastrophe mit tragischen Folgen kommen.
Ich behaupte: Bei dieser Pensionskürzungsreform wurde die Weiche leider falsch gestellt, und die Leidtragenden werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Jugend und die ältere Generation sein.
Ebenso richtig stellen möchte ich zum Abschluss noch einen weiteren wichtigen Punkt – es gäbe ja noch viele Punkte aufzuklären und richtig zu stellen –: Sie von ÖVP und FPÖ behaupten immer wieder, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Dies ist ebenfalls unwahr, denn eine 1000-€-Pension wird in den Jahren von 2002 bis 2004 durch eine Einmalzahlungs- und Fixbetragsregelung um 817 € – das sind 11 250 S – im Jahr gekürzt.
Werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und
FPÖ, Sie haben zwar gestern die Abstimmungen gewonnen, aber das Vertrauen der
Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher verloren. (Beifall bei der
SPÖ.)
19.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Vizekanzler Bundesminister Mag. Haupt zu Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. Wenn er länger spricht, verkürzt sich darob die Redezeit seines Klubs. – Bitte, Herr Minister.
19.34
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mit den Ausführungen des Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion beginnen.
Herr Kollege Dobnigg, man sollte nicht vergessen, dass die 10 Millionen € – steigend in den nächsten Jahren – sehr wohl ein Erfolg der Abgeordneten der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei sind, denn von Ihrer Seite kam kein Entlastungsantrag für die Menschen mit unteren Einkommen. (Abg. Dr. Matznetter: O ja!) Rückverweisungsanträge und andere Anträge können bei den Menschen kein Vertrauen hervorrufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es hat mir Kollege Gusenbauer das Pensionsmodell der Sozialdemokratie übermittelt. Wenn ich mir darin das Kapitel faire Pensionsreform für Frauen und Familienleistungen ansehe, so stelle ich klar und deutlich fest, dass nach Ihrem Modell jene, die keine Einkommen haben, die Ausgleichszulage bekommen. Dazu muss ich sagen: Das ist deutlich schlechter als das, was die Bundesregierung