lich auf mit diesen Beschimpfungen, mit diesem Ausgrenzen! Fangen Sie endlich einmal an, in der Sache mitzuarbeiten, so, wie es ja Herr Öllinger ganz gut macht. Wenn ich mir seinen Entschließungsantrag von gestern anschaue, dann muss ich sagen: Da waren einige Dinge dabei, über die man ruhig reden kann, Herr Öllinger; Sie machen das jedenfalls besser als die SPÖ. (Abg. Verzetnitsch: „Format“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer hält einen Artikel der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe mit der Überschrift: „Österreicher haben die kleinste Pension“. – Der Redner hält ein ganzseitiges Inserat des ÖGB aus der „Kronen Zeitung“ in die Höhe, in dem die Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten beim Beschluss über die Pensionsreform wiedergegeben ist.)
Herr Präsident Verzetnitsch, ich bedanke
mich sehr herzlich für diese Wahlwerbung, die Sie mir angedeihen lassen, frage
mich allerdings, ob das Ihre Gewerkschaftsmitglieder wirklich so wollen. (Rufe
bei der SPÖ: „FORMAT“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage
mich, ob diese ihre Beiträge hier nutzbringend verwendet sehen. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bekenne mich dazu, dass ich in diesem Inserat auf der linken Seite stehe, und zwar stehe ich bei jenen, die Mut zur Sache haben – und nicht auf der Seite jener, die immer noch die angenehme Unwahrheit sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine, es ist höchste Zeit, dass wir diese Sozialdiskussion ins rechte Lot bringen, dass wir von dem reden, worum es geht, und dass wir den Menschen sagen, wo wir in Wahrheit stehen.
In unserem Land machen die Sozialausgaben etwa 29 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, ein Wert, für den sich niemand zu schämen braucht – und schon gar nicht diese Bundesregierung!
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ,
hätten die Pflicht, Ihre Aufgabe genau in dieser Richtung zu sehen und sich
hier einzubringen für eine vernünftige, für eine gute Weiterentwicklung in
unserem Lande: zum Wohle aller Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
19.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschgemäß wird eine Redezeit von 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
20.00
Abgeordnete
Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes
Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie auch mir
eine kurze Vorbemerkung zu dem, was heute hier schon für Emotionen gesorgt
hat. Ich verhehle nicht, dass es bei mir eine gewisse Emotion auslöst, hier zu
stehen und zu wissen, dass es möglich ist, in diesem Hohen Haus eine tatsächliche Berichtigung vorzunehmen, in der unter dem
Titel: „Es ist unrichtig, dass ...“ erst recht wieder etwas behauptet wird, was
nachweislich unrichtig ist, und dass das Präsidium und die Geschäftsordnung
offensichtlich keine Möglichkeit kennen, dagegen aufzutreten.
Wenn wir über soziale Sicherheit sprechen, dann
möchte ich ganz gewiss nicht zu einem Ausspielen einer
Bevölkerungsgruppe gegen eine andere beitragen. Ich glaube, dass wir ganz
besondere Verantwortung haben – angesichts der Geschichte Österreichs im
letzten Jahrhundert –, insbesondere Angehörige der jüdischen Kultusgemeinde
nicht gegen andere Gruppen auszuspielen, und
appelliere daher an Sie, Herr Abgeordneter Scheuch, sich zu entschuldigen. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir unter diesem Tagesordnungspunkt über Armut sprechen, dann muss ich sagen, ich halte es generell für eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Österreich so viele Menschen an der Armutsgrenze und darunter leben und dass dazu