Sie brauchen auf der anderen Seite verstärkt Wirkungsmöglichkeiten im Parlament, denn probieren Sie es einmal aus – so wie ich –, gehen Sie in acht Ausschüsse! Das ist eine reine Querschnittsmaterie. In acht Ausschüssen spielen sich die konsumentenschutzpolitischen Tatsachen ab!
Gehen Sie hinüber ins Wirtschaftsressort, dort haben Sie die Produktkennzeichnung, dort haben Sie die Preisauszeichnung. Das sind wichtige Elemente, dort müssen Sie sich einmischen! – Bis jetzt habe ich davon nichts gesehen. Ich sage es Ihnen nur, das sind heiße Eisen, die endlich angegriffen werden müssen.
Sie müssen auch hinüber ins
Gesundheitsressort, dort ist die Lebensmittelsicherheit, ein wesentlicher
Aspekt der Lebensmittelkontrolle angesiedelt – und die haben zu wenig
Geld! (Abg. Wittauer: Die Lebensmittelsicherheit ist gut geregelt!)
Oder: Gehen Sie zur Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Dort wird groß umstrukturiert, und die Mittel sind hinten und vorne zu wenig. – Hier geht es um ein zentrales konsumentenschutzpolitisches Anliegen, für das Sie sich sozusagen erwärmen müssen, wo Sie sich einbringen müssen!
Setzen Sie sich auch im Parlament selbst dafür ein, dass diese Agenden ein breiteres Sprachrohr bekommen! Sorgen Sie dafür, dass wir einen Beirat einrichten, einen Beirat, der auch im Parlament tätig wird, damit das Anliegen mehr Gewicht erhält. Sie wissen ja wahrscheinlich genauso wie ich: Im Endeffekt heißt es nicht nur ganz banal, dass jede und jeder Konsument ist, sondern am Ende haben es die KonsumentInnen auch in der Hand, über ihre Kaufentscheidung sozialpolitische und wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Diesen politischen Arm einer Konsumentenpolitik, den muss man entwickeln, forcieren und weitertreiben, denn wir können über unser Kaufverhalten – und das ist meine sicherlich leicht utopistische Einstellung – auch wirtschaftspolitisch, auch gesellschaftspolitisch wirksam werden. Und das wäre eine Perspektive, für die es sich lohnt, die erhöhten Mittel, über die Sie jetzt verfügen, offensiv einzusetzen.
Ich hoffe, Ihr Wirken geht in diese Richtung. Bis jetzt konnte ich nichts davon sehen. Sie waren mit Dingen beschäftigt, die wir teilweise als etwas betrachten, worüber ich keine Worte verlieren möchte.
Nützen Sie jetzt die Startbasis! Ich bin neugierig, was in den nächsten 120 Tagen geschehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20.30
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In den letzten Tagen und auch
heute haben die Abgeordneten von SPÖ und Grünen andauernd gebetsmühlenartig
wiederholt, dass es durch das vorliegende Doppelbudget Frauen und Familien in
Zukunft schlechter gehen wird. Wahr ist aber, dass in diesem Doppelbudget
umfassende Maßnahmen für Frauen und insbesondere für Familien enthalten sind. (Abg. Mag. Wurm: Schlechte Maßnahmen!)
Seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, ist es endlich möglich, dass Kindererziehung auch als Arbeitsleistung anerkannt wird. Erstmals werden die Familienpflege, die Hausarbeit wirklich anerkannt – das ist eine Arbeit, die von Frauen in sieben Milliarden Stunden pro Jahr unbezahlt durchgeführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)