Die Lösung für diese Probleme wird uns mit diesem Budget und mit den derzeitigen Diskussionen im Bereich der Selbstbehalte angeboten. (Abg. Wittauer: Die habt ja ihr eingeführt! 16 verschiedene Selbstbehalte!) Herr Abgeordneter Fasslabend hat heute in seinem Diskussionsbeitrag die Frage gestellt, was an Selbstbehalten schlecht sei. – Es gibt viele Gründe und viele Argumente dazu, ich möchte nur eines erwähnen (Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte habt ja ihr eingeführt, die Sozialdemokraten!): Selbstbehalte treffen meiner Meinung nach jene, denen es nicht gut geht, zusätzlich, und führen sicher auch dazu, dass einige auf den Arztbesuch verzichten werden. Das Pulver aus der Apotheke ...
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ihre
4 Minuten freiwillige Redezeit sind vorbei. Wenn Sie weitersprechen, dann
kommt Ihr letzter Redner nicht mehr zu Wort. (Abg. Wittauer: Ja, das ist unfair!)
Abgeordneter Franz Riepl (fortsetzend): Das Pulver aus der Apotheke ist billiger als der Selbstbehalt. Daher, so denke ich, ist der Weg, Selbstbehalte einzuführen, in dieser Frage nicht der richtige. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Als Redezeit wurden wunschgemäß 3 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
20.40
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich namens der ÖVP-Fraktion für die Initiative und die Blumen von unseren Kolleginnen bedanken!
Lieber Kollege Riepl, Sie machen sich Sorgen um die Sonne für die Sozialpolitik. Dank der Arbeit der ÖVP, der FPÖ und der Bundesregierung werden nicht nur die Blumen gut versorgt, sondern es ist auch Wärme in unserer Sozialpolitik, und das ist gut für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Familienpolitik ist zweifelsohne ein
Herzstück der Politik unserer Bundesregierung. Noch nie hat eine
Bundesregierung so viel für die Kinder und Familien getan. Die Zahlen des
Doppelbudgets 2003 und 2004 unterstreichen dies und setzen die kinder- und
familienfreundliche Politik unserer Bundesregierung konsequent fort. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung hat mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes tatsächlich Wahlfreiheit für die Familien geschaffen, und wir haben damit jene, die früher beim Karenzgeld teilweise oder ganz herausgefallen sind, nämlich Bäuerinnen, Selbständige, Hausfrauen, Schülerinnen und Studentinnen ins Boot geholt. Meine Damen und Herren, das ist soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Bezieherkreis hat sich allein im heurigen Jahr um rund 17 000 Personen erhöht.
Auch die Heimfahrtsbeihilfe für Internatsschüler und Lehrlinge ist für junge Menschen vor allem im ländlichen Raum sehr wertvoll. Die Familienbeihilfe wurde erhöht, und demnächst wird auch das Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten um 218 € pro Monat steigen. Wir sichern mit dem Budget die Hilfestellung für Eltern von behinderten Kindern ab der Geburt des Kindes. Die Familienhospizkarenz und die Übernahme von Pensionsversicherungsbeiträgen für Personen, die Familienangehörige pflegen, unterstreichen unsere soziale Kompetenz.
Mit der Erhöhung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten für alle Geburten ab 1. Jänner 2002 von 18 auf 24 Monate und der Ausdehnung im Durchrechnungszeitraum auf volle drei Jahre setzten wir mit der gestrigen Pensionssicherungsreform un-