auf uns hören würden, denn: Wir machen eine Politik für die Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist nur eine Augenauswischerei!)
19.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Schöls für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Alfred
Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es wie Frau Kollegin Weinzinger: Ich kenne
Herrn Bundesminister Strasser auch schon sehr lange. Im Gegensatz zur Kollegin
Weinzinger habe ich jedoch sehr viel Vertrauen in die Kompetenz von Herrn Bundesminister
Strasser. (Abg. Pendl: Trotz dieser Politik!)
Da Otto Pendl gesagt hat, „trotz“ dieses Ministers arbeitet die Exekutive gut: Nicht trotz dieses Ministers, trotz dieser Politik, sondern wegen dieses Ministers und wegen dieser Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir auch im Exekutivbereich Erfolge erzielen. (Beifall bei der ÖVP.)
Von dieser Stelle aus möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen in allen Wachkörpern ein Dankeschön für ihre Arbeit sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar dafür! Im Jahre 1994, als das Exekutivdienstgesetz beschlossen wurde, haben Gewerkschafter aus dem Bereich der Exekutive begonnen, die Frage des Exekutive-Erschwernisgesetzes – bis hin zum Lebensarbeitszeitmodell – zu diskutieren. Hier sitzt ja noch einer der ehemaligen sozialistischen Innenminister, an dem diese Diskussion offensichtlich vorbeigegangen ist – wie so wie viele andere Dinge auch!
Sozialistische Innenminister haben sich
damit begnügt, zu Spatenstichfeiern nach Traiskirchen zu fahren, jeweils vor
Wahlen natürlich, und sie haben dort den Bau von Sicherheitsakademien
spatengestochen – sonst jedoch nichts gemacht! (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Sozialistische Innenminister haben sich damit begnügt, Fragen der Sozialpolitik anzudiskutieren, haben aber keine Lösungen getroffen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sozialistische Innenminister waren damit zufrieden, dass Schulplanstellen eingespart wurden und sich dadurch die Personalsituation im Bereich der Gendarmerie verschärft hat. Von „L“ bis „S“, also von Löschnak bis Schlögl, hat es Verschlechterungen gegeben. Erst in den vergangenen drei Jahren erfolgten dankenswerterweise auch Strukturmaßnahmen, etwa durch die Eingliederung der Zollwache in den Bereich des Innenministeriums.
Herr Bundesminister Strasser, ich bin dir dankbar dafür, dass jetzt die Chancen dafür, dass das Lebensarbeitszeitmodell für die Exekutivbeamten kommt, sehr gut stehen. Ich verstehe jedoch Kollegen Nürnberger nicht, der sich darüber beklagt hat, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das berufsspezifisch behandelt wissen möchte. – Wir – dazu bekenne ich mich als Gewerkschafter – wollen, dass jene Exekutivbeamten, die unter erschwerten Bedingungen und im Außendienst tätig sind, die Möglichkeit eines sinnvollen Lebensarbeitszeitmodelles nützen können beziehungsweise dass jene, die in einem Büro arbeiten, eben andere Voraussetzungen haben. – Und das unterscheidet uns von den Eisenbahnern, die vom „Schreibtischtäter“ bis zum Lokführer die gleichen Voraussetzungen haben.
Nochmals: Jene, denen es zusteht, sollen es haben, die anderen nicht.
In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass das Lebensarbeitszeitmodell jetzt in eine sinnvolle Form kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.48