Herr Finanzminister, wissen Sie, was Sie damit gesagt haben? – Es macht für Sie keinen Unterschied, ob Ihre Sekretäre für Ihre private Homepage tätig sind oder ob sie einen Artikel für Sie als Finanzminister schreiben.
Für uns, meine sehr geehrten Damen und
Herren, macht das einen großen, einen entscheidenden Unterschied! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist eine Frage der politischen Kultur! Ich will Ihnen ja zugestehen, Herr Finanzminister, dass Sie offensichtlich in dieser politischen Kultur, die keine klare Trennlinie zwischen politischer und persönlicher Tätigkeit gezogen hat, sehr schnell Finanzminister geworden sind.
Das entschuldigt Sie aber in keiner
Weise – und es entschuldigt vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, nicht, dieses schnelle Hochkommen des Finanzministers Grasser zu
akzeptieren und damit die Frage einer politischen Unkultur, nämlich des
Nichttrennens zwischen politischer und persönlicher Tätigkeit und zwischen
politischen Geldern und persönlichen Geldern, nicht zur Frage der politischen
Kultur zu erheben. (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für problematisch, wenn dem Selbstbewusstsein eines Finanzministers nur durch Gelder einer Industriellenvereinigung, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihrer Fraktion ist zu Ende! Ein Satz noch!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... durch
die Geldscheine einer Industriellenvereinigung auf die Sprünge geholfen
werden kann. Ich halte es für problematisch ...
19.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Redezeit Ihrer Fraktion ist seit über einer Minute erschöpft, Herr Abgeordneter! (Der Redner bleibt am Rednerpult stehen und spricht ohne Mikrophon noch kurze Zeit weiter.)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen für
den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004, welche ich getrennt vornehmen werde.
Zur Abstimmung steht zunächst der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 samt Anlagen in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes. (Der Beifall hält weiterhin an. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, dass Sie jetzt den schwierigen Abstimmungsvorgang ermöglichen. Ich darf die Klubmitarbeiter, die hier im Plenum anwesend sind, bitten, so an den Rand zu treten, dass man bei der Abstimmung klar sieht, wie abgestimmt wird. Da hinten sind noch einige in den Reihen. Ich stelle fest: Das Plenum ist voll besetzt.
Zur Abstimmung steht zunächst der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 samt Anlagen in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.