Bei Produktionsunternehmen gibt es keine
guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen
österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus auch privat sein kann. –
Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Herr Dr. Gusenbauer, ich bin ganz bei
Ihnen – und wir waren ja auch damals einer Meinung. Ich bin noch immer
derselben Meinung, ich hoffe, Sie haben Ihre Meinung seit damals auch nicht
geändert, weil sie an sich eine vernünftige ist. – Der Staat als
Unternehmer sollte ausgedient haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bei den wirtschaftspolitischen Prinzipien noch eines nennen, weil es wichtig ist, und zwar dann, wenn es darum geht, der Versuchung zu widerstehen, mit neuen Schulden eine Konjunktur herbeireden zu wollen, die dann ohnehin nicht kommt: Wir wollen und werden in diesem schwierigen Umfeld den Kurs der Budgetkonsolidierung fortsetzen. Ja, wir haben ein Budget vorgelegt – und es ist so, dass es für das Jahr 2003 ein Defizit von 1,3 Prozent zeigt, während die gesamte Europäische Union diesbezüglich bei 2,3 Prozent liegt. Im Jahre 2004 wird es auf 0,7 Prozent abgesenkt werden, während die Europäische Union im Durchschnitt 2,2 Prozent aufweisen wird.
Wir werden natürlich die Steuerreform des Jahres 2004 auch so erreichen, wie das geplant ist – und in Addition zu den Konjunkturpaketen 1 und 2 des letzten Jahres wird das insgesamt einen Entlastungseffekt im Jahre 2006 von nicht weniger als 1,3 Milliarden € bringen. Aber jetzt zu sagen, bloß weil jemand anderswo, der viel, viel größere Probleme hat, plötzlich eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung vorziehen will: Ziehen wir auch schnell die Steuerreform vor!, das halte ich für einen falschen Weg, denn das wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit, nämlich auf Schulden und auf Pump eine Steuerreform zu finanzieren.
Sehr wohl aber bin ich der Meinung, dass wir in den nächsten Wochen zur Stärkung des Standortes auch und gerade der Wirtschaft die richtigen Signale geben sollten. Sehr wohl bin ich der Meinung, dass die Wirtschaft und die potenziellen Investoren bald einmal wissen sollten, was im Jahre 2005 auf sie zukommt, und: Wie schaut es in Österreich mit dem Unternehmens- und damit Körperschaftssteuersatz aus? Wird es möglich sein, diesen auf 31 Prozent und mittelfristig vielleicht noch tiefer zu senken? – Ich bin jedenfalls der Auffassung, das ist zwingend.
Wie halten wir es in Österreich mit dem Spitzensteuersatz, wenn rundherum anderes verfügt wird und dieser zurückgeht? – Das Signal, was im Jahre 2005 geschehen soll, sollten wir möglichst bald definieren, aber ein Vorziehen der Steuerreform auf Pump im Sinne von Schulden, diesen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
9.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Großruck. Redezeit: 5 Minuten, so wie alle anderen Teilnehmer an der Diskussion, einschließlich der Regierungsmitglieder. – Bitte.
9.23
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein hat eindrucksvoll gezeigt, wohin in Österreich der Weg in Richtung erfolgreiche Wirtschaftspolitik führen wird – und das ist ja auch im Regierungsprogramm nachzulesen.
Zur Technologie- und Forschungsoffensive: In den Jahren 2004 und 2005 wird es die größte Steuerreform geben, die es in Österreich überhaupt jemals gegeben hat, und