Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 134

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Stellung­nahme zum Gegenstand.

Wir gehen in die Debatte ein.

Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen, jeder Klub hat eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Als Agrarsprecher der Freiheitlichen Partei möchte ich sagen, dass ich stolz darauf bin, Agrarsprecher zu sein. Ich vertrete hier zwar eine Bevölkerungsgruppe, die österreichweit nur noch 3 bis 5 Prozent ausmacht – je nachdem, wie man es einschätzt –, aber man sieht, dass die Wertschätzung des Nationalrates für diese Berufsgruppe sehr groß ist. Man erkennt daran auch die hohe Wertschätzung der Bevölkerung für die Bauern, die Bedeutung des ländlichen Raumes und die Anerkennung der Rolle und der Arbeit des Bauern – nicht nur als Gärtner, son­dern auch als Produzent unserer Lebensmittel.

Deshalb möchte ich im Gegensatz zu meinem Vorredner Kollegen Grillitsch an dieser Stelle nicht primär dem Herrn Minister danken für seine tolle Arbeit, sondern den 200 000 Bäuerinnen und Bauern, die österreichweit dafür sorgen, dass wir eine solch tolle Landschaft haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Denen danken wir auch!)

Aber nun zur Agrarreform; ein Thema, das uns in den letzten Monaten – ich möchte fast sagen: Jahren – wirklich verfolgt hat. Vor mittlerweile einem Jahr wurde das erste Strategiepapier präsentiert. Es gab dann Überarbeitungen, einen Verbesserungsvor­schlag des Kollegen Fischler im Jänner 2003 und jetzt im Juni die Beschlussfassung. Mit 1. Mai 2005, glaube ich, kommt das zur Umsetzung und wird damit die gesamte Agrarpolitik im europäischen Raum, auch in Österreich, massiv und nachhaltig ändern.

Die Eckpunkte wurden von meinen Vorrednern bereits aufgezählt, ich möchte darauf nicht näher eingehen, sondern nur sagen: Es wurde alles diskutiert, es wurde manches erreicht, aber es ist noch viel zu tun. Es liegt in vielen Bereichen noch viel Arbeit vor uns.

Sicher gibt es positive Ergebnisse, die auch wir von der freiheitlichen Bauernschaft goutieren und hinter denen wir stehen, weil wir davon überzeugt sind, dass sie mitunter einen Grundstein der künftigen Agrarpolitik in Österreich darstellen. Sicher ist es gut, dass der Interventionspreis nicht gesenkt wird. Sicher ist es ein Vorteil – das wurde bis jetzt nicht angesprochen –, dass wir im bäuerlichen Bereich die Möglichkeit der Rota­tionsbrache erhalten und dass wir auch künftig nachwachsende Rohstoffe produzieren dürfen.

Sicher ist es gut, dass die Milchquote bis 2015 abgesichert wurde, dass wir in abseh­barer Zeit keine Aufstockung der Milchquote zu erwarten haben, dass wir das ÖPUL-Programm für Österreich im vollen Umfang erhalten konnten – das ist eine ganz zent­rale Forderung speziell im Hinblick auf die naturnahe, ökologische und biologische Landwirtschaft.

Es ist besonders wichtig – das möchte ich hier herausstreichen –, dass wir erstmals seit Jahren wieder die Chance haben, auch mehr regionale Kompetenz zu bekommen, dass wir die Chance haben – und diese müssen wir nützen –, mehr nationalen Spiel­raum zu bekommen; eine alte freiheitliche Forderung, durch deren Umsetzung wir ein