und eine stärkere Bezugnahme auf bäuerliche Arbeitsplätze nicht de facto umgesetzt wurde, ist ein Punkt, den wir weiter behandeln werden müssen. Ich denke nur an die bedeutend höheren Arbeitsaufwände in der Grünlandwirtschaft. Das wurde in Österreich untersucht, dazu gibt es konkrete Studien.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die Umschichtung von der ersten Säule, von den Marktordnungsförderungen hin zum Umweltbereich und zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum mit 5 Prozent fraglos zu gering ist. Andererseits geht es um immerhin 1,2 Milliarden € europaweit, und wir in Österreich sind eindeutig auf der Winner-Seite. Wir werden profitieren! Sie haben das schon in Zahlen formuliert: 18 Millionen € werden zusätzlich von der EU finanziert, beziehungsweise 36 Millionen € kofinanziert. Und es wird natürlich sehr spannend werden, woher Sie die Kofinanzierung nehmen und in welcher Form Sie wirklich Effizienz sicherstellen! Wenn in der zweiten Säule mehr Mittel ausgegeben werden, dann erwarten wir Grüne uns auch wirklich eine Prioritätensetzung im Bereich der Qualitätssicherung der ökologischen Produktion des biologischen Landbaus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein aus unserer Sicht ganz großes Manko, das Sie als Umweltminister massiv kritisieren müssten, ist, dass nur ein Prozent der Betriebe verpflichtend betreffend Cross-compliance-Standards – also nach diesen Umwelt- und Tierschutzstandards – kontrolliert werden. Das ist sicherlich zu wenig, denn auch im bestehenden ÖPUL besteht 5 Prozent Kontrollverpflichtung, und das macht Sinn, weil nur eine flächendeckende, gute, statistisch abgesicherte Kontrolle auch einen Effekt hat. (Abg. Grillitsch: Sie wollen noch mehr Kontrolle?) Wir wollen doch alle gemeinsam, dass die Standards einheitlich umgesetzt werden!
Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der über das, was Sie hier vorgelegt haben, wesentlich hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir werden aber auch Ihren Antrag unterstützen, weil er offen ist und im Prinzip nichts anderes widerspiegelt als das, was die Agrarreform als Kompromiss ergeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Dazu werden wir sicherlich nicht nein sagen! Wir werden aber darüber hinaus darauf drängen, dass im Rahmen einer nationalen Umsetzung nachvollziehbare und richtige Schritte in Richtung ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik gesetzt werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz: Das wäre ein mutiger Schritt zu einer sozial-ökologischen Kurskorrektur der österreichischen Agrarpolitik. Dafür werden wir Grüne massiv eintreten. (Beifall bei den Grünen.)
16.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.05
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir konnten jetzt den lichtvollen Ausführungen des „Alt-Abgeordneten“ Pirklhuber von den Grünen folgen. Und ich habe genau aufgepasst: Von unserer Fraktion wurde Ihnen zugehört, und teilweise auch von Ihrer Fraktion. Nur Frau Sburny ist zwei Minuten, nachdem sie gekommen ist, fad geworden. Es ist wirklich traurig, dass das Interesse der Grünen an der Reform so gering ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie doch einmal, wer überhaupt von Ihnen da ist! – Zwischenruf des Abg. Faul. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)