Es gibt schon aus dem Jahr 2000 eine
Initiative, einen Antrag der Abgeordneten Firlinger und Stummvoll, die dieses
Gesetz in Angriff genommen haben, was aber letztendlich gescheitert ist. Heute
aber wurde ein sehr wichtiger Schlussstrich gezogen, und wir werden diesem
Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der Tat, es ist sehr viel Konsens, jedenfalls so viel, dass wir uns irgendwie gefunden haben. Ich brauche nichts zu wiederholen von dem, was gesagt wurde. Trotz des Konsenses möchte ich aber schon darauf hinweisen, Herr Kollege Stummvoll, dass unser Motiv, dieser Sache zuzustimmen, schon das primär intendierte ist – und da hoffe ich, das auch von Ihnen primär intendierte ist –, dass wir damit die inländischen Immobilien entsprechend fondsmäßig erfassen können, dass wir nicht nur die ausländischen gebündelt haben; mit all den komplizierten steuerrechtlichen Dingen, die uns zum Teil noch weiter verfolgen werden, denn neue Probleme werden aufgeworfen.
Ich will damit niemanden behelligen, denn das ist im Detail wirklich sehr kompliziert. Ich habe mich selbst auch mühsam belehren lassen müssen. Es scheint für mich so weit sinnvoll und in Ordnung, allerdings wenn eines der Hauptmotive aus Ihrer Sicht, Kollege Stummvoll, auch ist, dass wir hier für die – aus wiederum Ihrer Sicht – auszubauende dritte Säule in der Pensionsvorsorge besondere Anlagemöglichkeiten finden, so mag das auch möglich werden dadurch, aber das ist jedenfalls nicht unsere erste Intention.
Mir geht es, wie gesagt, um die verschiedenen Möglichkeiten der Bündelungen der in- und ausländischen Immobilien. Aber wenn Sie dann darauf verweisen, dass ohnehin immer mehr – der Markt wird es schon richten – hineingehen würden in die dritte Säule, dann müssen wir die Auseinandersetzung vielleicht nicht an einem andere Orte, aber an anderer inhaltlicher Stelle weiter führen, nämlich genau an dem Punkt, was wie hoch staatlich gefördert werden soll. Da haben wir eine unterschiedliche Meinung, denn dass jemand privat nicht nur vorsorgen kann, sondern unter Umständen auch soll, ist ja nicht der Punkt. Die Frage ist, wie viel der Staat dazuzahlen soll.
Wenn es in diesem Sinne mehr Möglichkeiten gibt, soll es auch recht sein, wir werden uns an anderer Stelle darüber unterhalten müssen, wohin die staatliche Lenkung den Schwerpunkt richtet. Wir haben da unterschiedliche Meinungen, aber das ist bei diesem Gesetz nicht die erste Frage. Das wollte ich doch noch vermerkt wissen. (Beifall bei den Grünen.)
19.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist zum Immobilien-Investmentfondsgesetz ja schon einiges gesagt worden. Ich glaube, dass wir dieses Gesetz nun gemeinsam beschließen, hat eine enorm große Bedeutung, weil damit auch für den Anleger, für den Sparer ein Vertrauenssignal gesendet wird. Es ist eine wichtige Möglichkeit, die wir mit dem Gesetz jetzt für den Kleinanleger erschließen: die Chance, in ertrags-