Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sie reden offensichtlich mit den Falschen, Herr Abgeordneter. Reden Sie mit denen, die wirklich von den Gegengeschäften profitieren! (Abg. Öllinger: Mit wem?) Da werden Sie eine ganz andere Antwort bekommen.
Rauen hat mit Recht öffentlich festgestellt: Österreich hat hervorragend verhandelt und hat vor allem im Gegengeschäftsprojekt mehr herausgeholt als jeder andere vergleichbare Kunde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prähauser, bitte.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Die von Ihnen genannte Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger hat ja so nicht stattgefunden, denn sonst müsste die Bezahlung dieser Flieger nicht aus dem österreichischen Budget erfolgen.
Aus diesem Grund eine zweite Frage an Sie: Sie haben auch gesagt, dass die Betriebskosten, die in Zukunft ja nicht unbedeutend sind, nicht aus dem Bundesheerbudget bestritten würden. Wie schaut das für die Zukunft aus? (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Greifen Sie ein!) Der Luftwaffenchef Wolf sieht darin eine große Gefahr ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Frage ist schon gestellt! – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich dem Abgeordneten Kogler gerade gesagt habe: Natürlich gibt
es die Wirtschaftsplattform, wo alle Firmen, die davon profitieren,
zusammengeschlossen sind. Sie kritisieren ja immer wieder die hohe Abgabenquote.
Wenn wir fast 45 Prozent Abgabenquote haben, dann – rechnen Sie
hoch! – sind das bei 200 Prozent 90 Prozent. (Abg. Mag. Kogler:
Wer ist in der Plattform?)
Ich bin ja sehr, sehr vorsichtig und rechne daher mit den unmittelbaren Effekten. Und wenn wir da über die künftigen Einnahmen für den Haushalt 60 bis 65 Prozent hereinbekommen, dann ist das, glaube ich, ein absolut sinnvolles Geschäft. – Und bitte, ehrlich gesagt: Über Angelegenheiten des Verteidigungsministeriums sollten Sie sich schon beim zuständigen Minister erkundigen, nicht bei mir.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Frau
Abgeordnete Machne.
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Überwachungsflugzeuge sind für Österreich wichtig. Nicht weniger wichtig sind für mich die Gegengeschäfte im Hochtechnologiebereich – hoffentlich auch für Osttirol.
Meine Frage: Was ist der Mehrwert der EADS, abgesehen davon, dass EADS Bestbieter bei der militärischen Beurteilung war?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der letzte Satz ist wichtig: dass eben der Typhoon auch wirklich der technisch beste Flieger gewesen ist. – Was übrigens vollkommen unbestritten ist. Manche kritisieren ja sogar, dass er zu gut ist für den österreichischen Gebrauch. Ich bin schon der Meinung: Wenn man etwas kauft, dann soll es eigentlich auch eine vernünftige Investition in die österreichische Sicherheit sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Mehrwert, meine Damen und Herren, ist auf zwei Punkten:
Erstens einmal: der wirkliche Einstieg in die europäische Hochtechnologie. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, denn wir werden ja nicht mit den Billigproduzenten der Welt mithalten müssen, sondern wir müssen uns spezialisieren. Wir müssen