Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 100

Der Herr Berichterstatter hat sich nicht zu Wort gemeldet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

14.05

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebens­situation behinderter Menschen zu verbessern. Dazu gehört vor allen Dingen, dass Artikel 7 der Bundesverfassung, wonach niemand auf Grund seiner Behinderung be­nachteiligt werden darf, mit Leben erfüllt wird.

Es wurde nun eine Arbeitsgruppe in der Bundesregierung eingesetzt, die ein derartiges Gleichstellungsgesetz ausarbeiten soll. Was dabei wichtig ist: dass dort Betroffene selbst mitarbeiten und ihre Lebensrealität einbringen.

Untersucht man die Gesetzesbestimmungen auf diskriminierende und benachteili­gende Faktoren, wird man bald fündig. Ein paar Beispiele aus der Praxis:

Barrierefreies Bauen: Sie möchten am Abend ins Theater gehen und denken sich, die Josefstadt ist nicht schlecht. Sie rufen an, wollen eine Karte bestellen, aber die freund­liche Chefin meint, na ja, das Theater sei nicht rollstuhlgerecht; den Rollstuhl müssen Sie an der Garderobe abgeben, den Rest können Sie zu Fuß gehen. – Kein Problem.

Oder zum Thema Urlaubszeit: Sie wollen verreisen. Es kann Ihnen passieren – wie vor kurzem einer jungen Rollstuhlfahrerin –, dass Sie von der AUA nicht mitgenommen werden. Wenn Sie glauben, mit dem Zug zu verreisen sei besser, dann muss ich sagen, es kann Ihnen bei den ÖBB passieren, dass Sie im Gepäckwagen fahren müssen, weil kein Platz im normalen Abteil ist.

Wenn Sie ein behindertengerechtes Taxi bestellen wollen, müssen Sie ebenfalls oft lange warten – unter Umständen sogar bis in den Herbst nach der Urlaubszeit.

Eine Gruppe junger geistig behinderter Menschen hat beschlossen, sich selbst zu ver­treten. Sie wollen nicht immer nur von BetreuerInnen über ihre Anliegen und darüber, was gut für sie ist, entscheiden lassen. Sie beschlossen, einen Verein zu gründen – PEOPLE FIRST Wien –, was nicht ging, da alle Mitglieder besachwaltet sind und kein Vorstand zustande kam.

Ein anderes Beispiel: Einer meiner Freunde ist blind und surft mit seinem Computer im Internet, allerdings tappt dieser Computer zumeist im Dunkeln, weil die Seiten nicht den Accessibility-Bestimmungen entsprechen.

Es gibt also sehr viel zu tun, sehr viel Arbeit für diese Arbeitsgruppe, und das muss jetzt wirklich sehr rasch und gut angegangen werden.

Sie werden sich jetzt fragen: Kommt bei Huainigg das Thema Gebärdensprache gar nicht mehr vor? – Stimmt nicht, ich habe nicht darauf vergessen. Auch hier ein Bei­spiel: Ein Gebärden-Dolmetscher hat mir vor kurzem von einem besonderen Erlebnis erzählt. Er wurde nämlich von einem Vater gerufen, der einmal mit seinem Sohn reden wollte. – Man muss sich das vorstellen! Es kam in dieser Familie kaum zu Gesprächen. Die Eltern konnten auch nicht Gebärdensprache, da ihnen immer wieder angeraten wurde, diese nicht zu lernen. Es braucht also auch wirklich die Anerkennung der Ge­bärdensprache. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

14.09

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.