sprung habe. Lassen Sie mir diesen! Ich
werde Sie dann noch gerne persönlich im Detail informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Kollegin Haidlmayr, lassen Sie mich
einfach bei den Fakten bleiben (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter):
Die Konstituierung dieser Gruppe ist am 20. Mai dieses Jahres erfolgt,
worauf auch der Entschließungsantrag in seiner geänderten Fassung Rücksicht
nimmt, und die Beteiligung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts in
jeder Arbeitsgruppe – weil wir ja Untergruppen bilden werden, so wie Sie
das fordern – ist auch gesichert. Es freut mich, Ihnen allen mitteilen zu
können, dass Ihr gemeinsames Anliegen von dieser Bundesregierung nicht nur
aufgenommen wurde, sondern dass bereits an der Lösung der Probleme gearbeitet
wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.33
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Der Herr Staatssekretär hat behauptet, dass es eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz geben wird. – Das ist unrichtig! Der Herr Staatssekretär hat wahrscheinlich eine falsche Fassung des Abänderungsantrages.
Richtig ist vielmehr, dass diese
Arbeitsgruppe im Vizekanzleramt angesiedelt ist und nicht im
Sozialministerium, weil es hier nämlich um keine soziale Frage geht, sondern um
eine Menschenrechtsfrage. – Ich kann Ihnen gerne die Letztfassung des
Abänderungsantrages zukommen lassen. – Ich habe nämlich dafür gekämpft,
dass die Arbeitsgruppe eben nicht im Sozialministerium
eingerichtet wird, sondern im Vizekanzleramt mit Beteiligung des Verfassungsdienstes.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer:
Nicht beim Sozialminister Haupt, sondern beim Vizekanzler Haupt! – Ruf
bei der SPÖ: Das war eine Blamage jetzt!)
14.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 164 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 15.)
4. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Tätigkeitsbericht (III-1 und Zu III-1 der Beilagen) des
Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (160 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Widerspruch des Abg. Gahr.) – Ich bitte um Vergebung! – Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Hermann Gahr: Berichtigung zum Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (III-1 und Zu III-1 der Beilagen, 160 der Beilagen):