Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend):
Das gibt mir Gelegenheit, das Ganze zu wiederholen, und damit hat es einen
Sickereffekt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wie in der
Schule: Wenn man es zweimal hört, bleibt es vielleicht!) – Genau, ganz richtig, Herr Kollege Scheuch, nicht Herr
Scheuch.
Herr Präsident! Ich beantrage hiemit, dass der Antrag verteilt und damit jedem Abgeordneten zugänglich gemacht wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Diesem Antrag wird stattgegeben.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Herr Präsident! Ich will in groben Zügen noch einmal das wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe, nämlich dass unser Entschließungsantrag wesentliche Punkte beinhaltet im Hinblick auf LKW-Fahrverbote, im Hinblick auf keine Begünstigungen für LKW, im Hinblick auf die Ökologisierung des Mautsystems, im Hinblick auf Maßnahmen gegen Frächter und viele andere Punkte. Ich verweise auf das Protokoll, das auch schon schriftlich vorliegt. – So viel dazu, um den Bogen zu schließen und damit den rechtlichen Gegebenheiten voll Rechnung zu tragen.
Die wesentlichen Aspekte, die Sie jetzt in Ihrem Entschließungsantrag Wittauer, Gahr nachgereicht haben, dass man nämlich auf Bundesregierungsebene unterstützen soll, was auf den regionalen Ebenen passieren soll, das ist ja bitte lächerlich. Mit Ihrem Dringlichen Antrag delegieren Sie auf der einen Seite die Verantwortung betreffend Wegekostenrichtlinie nach Brüssel, auf der anderen Seite delegieren Sie mit Ihrem Entschließungsantrag die Verantwortung auf die Länderebene. Ja, wo bleibt denn die Verantwortung des Nationalrates? – Diese ist gegeben und wird wahrgenommen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
Deswegen noch einmal mein Plädoyer: Machen Sie diesmal wirklich Ernst mit der Einigkeit, der Gemeinsamkeit auf einer seriösen Basis – das ist der grüne Antrag –, und setzen Sie das um, was sich in der Schweiz bewährt hat, nämlich eine fahrleistungsabhängige Abgabe für LKW, für Schwerverkehre, und zwar auf allen Straßen! – Danke schön.
16.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde wird verteilt, ist in den Grundzügen erläutert, ist hinreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend ein Paket wirksamer innerstaatlicher Maßnahmen gegen die
Transitlawine, eingebracht im Zuge
der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abg.
Mainoni, Gahr etc. betreffend europäische Regelung der Transitproblematik
(9.7.2003)
Die Verhandlungen über eine Ökopunkte-Übergangsregelung nach 2003 auf europäischer Ebene haben unter Federführung der schwarz-blauen Bundesregierungen einen höchst unerfreulichen Verlauf genommen. Sofern eine Regelung zeitgerecht bzw. überhaupt noch zustande kommt, wird diese in jedem Fall wenig bis gar nichts zu einer Begrenzung des LKW-Transitverkehrs und seiner Folgen beitragen. Sowohl die Umsetzung der im Gemeinsamen Standpunkt ausgedrückten Position des Rates als auch die Umsetzung der Mehrheitsmeinung im Europaparlament als auch jeder Kompromiss